Protokoll der Fraktionssitzung vom 16.05.2012

Anwesend: Torge, Uli, Sven, Patrick, Wolfgang, Angelika
Beginn: 10:36

1. Aktuelle Politische Lage

* Stand Koalitionsbildung SH
Interview Grüne – übernehmen unsere Themen, Rhetorik oder Hardware?
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/landtagswahlen_schleswig_holstein_2012/sondierung107.html
Koalitionsverhandlungen beginnen heute – mit Finanzen
* Bund Koalition nach SH und NRW – Seehofer
* ESM:NRW Position plus Volksentscheid
* Piraten Bund und Land: Marina
http://marina.piratenpad.de/19
Hartmut Semken (Hase) ist im LV Berlin zurückgetreten
Fraktionstreffen: https://pad.piratenfraktion-berlin.de/p/fraktionstreffen

2. Bewerbungen/Mitarbeiterstruktur

„Mitarbeiterstruktur  : Poolidee :  MdLs können die Personalmittel zusammenlegen und einen Mitarbeiter für z.B. 2 MdLs einstellen. Wir schaffen zentrale Fraktionsstellen (Fraktionsgeschäfstsführer und Öffenlichkeitsarbeit) und der Rest wird gepoolt. Offene Frage dann:  Regional Büros und rechtliche Begrenzung (Parteifinanzierung)  Personal  der LGST.  Es geht nicht, daß die in der LGST sich den Arsch aufreißen für Nichts. Die LGST ist Anlaufstelle für alle, Verhaltensregeln für LGST

• die Fraktion darf keine Parteigeschäftsstelle oder Regionalbüros bezahlen; dafür bekommt jetzt der LV Parteifinanzierung. Dieser entscheidet darüber.
• Die 900 Euro bekommt man nicht ausgezahlt, sondern die werden vom Landtag gezahlt direkt an den Arbeitnehmer.
• Warum sollten wir keine persönlichen Mitarbeiten brauchen? Können wir besser organisieren als alle anderen? Gerade als neue Fraktion?“

Fazit: Wir werden alle Bewerbungen ablehnen, solange wir keine Stellen ausgeschrieben haben. Außerdem ist die Fraktion erst ab dem 5.6.12 rechtsfähig.

* 6 Monate Probezeit
* Personalentscheidungen werden mit 51% Mehrheit gefällt wie andere Entscheidungen

Einstellung Leitung der Fraktion
Aufgaben:
* Bezahlung: TVL-E13
* Vertreter des Pressesprechers

„Fraktionsgeschäftsführerin/Fraktionsgeschäftsführer

Die Fraktionsgeschäftsführerin/der Fraktionsgeschäftsführer ist – soweit es Fraktionsbelange betrifft – inhaltlich und organisatorisch im Bereich Fraktionshaushalt, sonstiger Fraktionsangelegenheiten und Personalangelegenheiten für die gesamte Fraktion bzw. Mitarbeiterschaft tätig.

Diese Tätigkeit umfasst u. a.:

• Erstellen des Entwurfs des Fraktionshaushaltes, Überwachen der         Haushaltsansätze und Fertigen des Jahresabschlusses/der Jahresrechnung;
• Bewirtschaften der Fraktionsmittel und Führen der Barkasse;
• Verwalten der Unterlagen des Rechnungswesen;
• Beraten des PGF in Personal- und Fraktionsangelegenheiten;
• Bearbeiten von Angelegenheiten der Mitglieder der Fraktion, wie z. B. Reisekostenabrechnungen;
• Bearbeiten von Personalangelegenheiten, wie z. B.:
  • Mitwirken bei Neueinstellungen,
  • Gesamturlaubsplanung,
  • Reisekostenabrechnung,
  • VBL,
• Führen der Personalakten,
• Organisation von Schreibarbeiten und Vertretungsregelungen;
• Abwickeln von Versicherungsangelegenheiten von MdL und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;
• Organisation der Betreuung von Besuchergruppen;
• Organisation und Teilnahme bei Veranstaltungen und Reisen der Fraktion, des Fraktionsvorstandes;
• Besetzen von Terminen mit Abgeordneten;
• Grundsätzliche Fragen des Einkaufs und der Beschaffung;
• Ausstattung der Fraktionsräume und Führung des Inventarverzeichnisses;
• Kommunikation mit Organisationen, Verbänden, Landtagsverwaltung, anderen Landtagsfraktionen, Landesregierung u. a.“

3. Vorbereitung Konstituierung

https://fraktionsh.piratenpad.de/1

• Umgang mit Zulagen
• Stimmzettel
• Texte

Ergebnis:
* Bis Freitag Entwürfe durchgucken https://fraktionsh.piratenpad.de/1
* Zeitpunkt: 21.5.12 ab 16:00
** Presse für Auftaktbilder und Abschlussbilder. Presse darf dabei sein, solange sie uns nicht behindern. Bitte um Akkredetierung. Wer zu erst kommt, mahlt zu erst (Raumkapazität).
* Torge macht eine Pressemitteilung fertig mit den Terminen.
* Montag um 11 Uhr ist die Wahlannahme. Presse ist dabei erlaubt.

4. Kooperation mit anderen Initiativen, Parteien, Wählergemeinschaften, u.a. Rentner Partei

Ergebnis:

• Einbingung von RRP bei Sozialfragen.
• Nach Konstituierung gerne Treffen auf Arbeitsebene und Expertise einbinden.

5. Liquid Feedback-Anpassung

• Vorschläge
  • Der Nutzer kann auswählen, ob sein Pseudonym für andere Benutzer sichtbar und downloadbar ist oder nur „ein Pirat“ angezeigt wird. (Begründung: Pseudonympflicht ist Klarnamenpflicht in klein und für den Betrieb von LQFB nicht erforderlich. Was das Transparenzargument angeht, muss nur transparent sein, was jemand als Vorstand oder Abgeordneter im Namen anderer tut. Die persönliche politische Wahlentscheidung oder Abstimmung muss geheim bleiben – wenn man sie nicht freiwillig öffentlich macht). (Soll also heißen, dass bis zum Ablauf der Initiative die Daten aber aus der DB auslesbar sein werden? Nicht öffentlich auslesbar, siehe unten, aber aus technischen Gründen muss bis zum Ablauf der Abstimmung natürlich intern gespeichert werden, wer wie stimmt)
  • Der Nutzer kann auswählen, ob sein Abstimmungsverhalten länger als bis zum Ablauf des Tages nach dem Ende der jeweiligen LQFB-Abstimmung personenbezogen gespeichert bleibt. (Begründung: Eine längere Aufbewahrung ist für die Bereitstellung von LQFB nicht erforderlich)
  • Der Download eines Datenbankdumps wird nicht angeboten
  • Nicht angemeldeten Benutzern werden die Daten angezeigt, die keine Verbindung zu einem Benutzer haben. Die Autoren der Initiativen werden nicht angezeigt. 
  • Eine öffentliche Registrierungsmöglichkeit wird angeboten.
  • Delegationsmöglichkeiten eingrenzen?

Ergebnis:

• Vorgehensweise – wer spricht mit dem ULD? Gemeinsamer Antrittsbesuch der Fraktion
• Patrick entwirft LQFB-Antrag zum LPT
• Abgeordnete könnten Finanzierung dem Landesverband spenden
• Uli und Torge sprechen mit dem ULD, wie Liquid Feedback ausgestaltet werden sollte
• Uli organisiert Termin für Antrittsbesuch des ULD

6. Stammtischpatenschaften / rotierende Fraktionssitzungen?

Ergebnis:

• rotierende Fraktionssitzungen bieten wir monatlich an, wenn wir eingeladen werden und ein Stammtisch das organisiert

7. Gute Kontakte mit Abgeordneten anderer Fraktionen auf Arbeitsebene herstellen

z.B. Empfang in neuen Fraktionsräumen

8. 5. Juni Benennung der Gäste

Konstituierende Sitzung des Landtages: wir haben 5 Besucherplätze. Patrick verzichtet, also bleiben 5 Besucher für 5 Piraten

Ergebnis:
* Wolfgang 1 Gast
* Angelika 1 Gast
* Uli 1 Gäste [2 gewünscht]
* Kalzi 1 Gast
* Torge 1 Gast