Treffen der Piratenfraktion mit Dr. Ralf Stegner (SPD) am 15.05.2012

Treffen der Piratenfraktion mit Dr. Ralf Stegner (SPD) am 15.05.2012

Heute haben sich die sechs zukünftigen Piratenabgeordneten mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zu einem Kennenlerngespräch getroffen. Es wurde ein Livestream angeboten, wegen technischer Probleme ist allerdings nur der zweite Teil des Gesprächs aufgezeichnet worden.

Bei dem Gespräch haben wir unter anderem unsere Forderungen nach einer transparenteren Politik (z.B. Live-Übertragung von Ausschusssitzungen), mehr Mitbestimmung der Bürger (z.B. Volksinitiativen für Mehr Demokratie) und eine Stärkung der Bürgerrechte angesprochen, aber auch die Frage von Einsparmöglichkeiten im Politikbetrieb.

Es folgt eine stichpunktartige Zusammenfassung einiger Aussagen von Dr. Stegner:

• Am 30.5. soll die Sitzung des Ältestenrats zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Landtags stattfinden.
• Bis 4. Juni sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, dann wird der Koalitionsvertrag veröffentlicht und nochmals ein Gespräch zwischen Piraten und SPD stattfinden. (auch mit SSW und Grünen)
• Die Koalition will finanzielle Priorität für Bildung. Zweiter Schwerpunkt soll die Energiewende sein, es soll mehr Bürgerbeteiligung (Demokratie)daran im Sinne von Gemeinschaftseigentum etwa an Windparks geben.
• Dr. Stegner sieht eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung für drei Monate entsprechend dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags positiv. Seinem Eindruck nach könnte der Koalitionsvertrag jedoch die Formulierung enthalten, das Land werde einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat „nicht zustimmen“. Eine Enthaltung im Bundesrat komme – so Dr. Stegner – einer Ablehnung gleich. (Anmerkung: Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wäre im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Eine Mehrheit der Länder könnte jedoch Einspruch einlegen. Dazu genügt es eben nicht, wenn sich ein Land enthält.)
• Was das Thema Bürgerrechte im Übrigen angehe, würden sich dazu wohl allgemein gehaltene Formulierungen im Koalitionsvertrag finden.
• Im Gespräch wurden auch Schnittstellen zwischen SPD und PIRATEN deutlich wie z.B. bei der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationslagen. Das Modell der PIRATEN (alphanumerischer Code, bei jedem Einsatz wechselnd, Auflösung nur mit richterlicher Anordnung) wurde auch von Dr. Stegner als denkbares Modell erachtet.
• Das Mindestwahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
• Volksentscheide auf Bundesebene unterstützt die SPD, nicht jedoch in allen Punkten die Volksinitiative für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene.
• Herr Dr. Stegner warnt vor unserer Forderung, die Fraktionsmittel um 10% zu kürzen. Durch die Verkleinerung des Landtags würden die Mittel ohnehin gekürzt werden.
• Über unsere Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (https://wiki.piratenpartei.de/SH:GOLT) könne man sprechen. Eine Liveübertragung von Aussschussitzungen kann sich Dr. Stegner vorstellen.
• Herr Dr. Stegner warnte, mit unserer Forderung nach Abschaffung der verfassungswidrigen Zuschläge der parlamentarischen Geschäftführer würden wir uns im Parlament „keine Freunde“ machen; wir sollten uns erst einmal ansehen, wieviel Arbeit diese Personen machen. Die SPD werde einem Antrag auf Abschaffung voraussichtlich nicht zustimmen.
• Über eine Reduzierung der Zahl der Vizepräsidenten des Landtags könne man dagegen reden.

Im Ergebnis waren wir uns einig, dass es eine themenbezogene Zusammenarbeit zwischen der Piratenfraktion und der SPD geben soll. Dies entspricht der Absicht beider Seiten.

Sobald der Koalitionsvertrag steht, planen wir, einen Vergleich mit dem Wahlprogramm der PIRATEN zu veröffentlichen. Es soll außerdem eine Internet-Umfrage zu der Frage stattfinden, ob die Piratenabgeordneten auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrags für Herrn Albig als Ministerpräsidenten stimmen sollten oder nicht. Schließlich möchten wir Vertreter von SPD, Grünen und SSW zu einem öffentlichen Gespräch einladen; auch ein etwaiger Gegenkandidat der CDU soll zu einem gesonderten Gespräch eingeladen werden.s.o.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Vergleichs, der basisdemokratischen Umfrage und der öffentlichen Gespräche wird jeder Piratenabgeordnete eine eigene Entscheidung treffen. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 12. Juni geplant.

Eine dpa-Meldung zu unserem heutigen Treffen findet sich hier: http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article106317292/Stegner-trifft-Piraten-Erste-Annaeherung-im-Kieler-Landtag.html

Die Aufzeichnung des Gesprächs wird in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht.