In seiner Rede zu den Tagesordnungspunkten zur Lehrerbildung (9, 24, 30 und 33) in der Landtagsdebatte am 15. Mai stellte Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion klar:
„Das Gesamtpaket der Bildungsministerin zum Lehrkräftebildungsgesetz behält den Stand ’nicht beratungsfähig‘. Die Piratenfraktion will den konstruktiven Dialog im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen die Pläne des Ministerpräsidenten und der Bildungsministerin verworfen haben.“
Wenn die Bildungsministerin nicht umgehend einlenkt und solide arbeitet, wird sie die nach der Sommerpause wohl nicht mehr im Kabinett sein. Das ist nicht unser originäres Ziel.“
3 Kommentare
alles schön und gut. aber leider kein wort zum rückkehrrecht dieser person, die sich bildungsministerin nennt. piraten sind angetreten, um so einen mist aufzudecken und anzuprangern. jetzt schweigen sie alle und das ist schlecht. wenn in der fraktion niemand dazu klare worte findet zu was denn dann? ich mega enttäuscht. ich habe euch nicht gewählt,um solche vetternwirtschaft zu unterstützen. das ist dermaßen peinlich.
Es wundert mich, dass sich bisher nicht die Staatsanwaltschaft Kiel in den Fall Wende eingeschaltet hat. Nach der ausführlichen Berichterstattung hat Wende das Präsidium der Uni Flensburg massiv unter Druck gesetzt, er nicht nur eine Rückkehr im Fall des Versagens als Ministerin einzuräumen, sondern dann auch noch ein Monatsgehalt in Höhe von 8000 Euro zu sichern, obwohl die Position mit 5800 Euro beziffert ist. Unabhängig von dieser dreisaten Forderung erfüllt Wende überhaupt nicht die Voraussetzungen für diese Position. Sie hat nicht einmal ein zweites Staatsexamen abgelegt. Hier ist nicht nur Nötigung, sondern auch noch Vorteilsnahme im Spiel. Und im Hinblick auf die Uni Flensburg, der sie vorstand, auch noch ein Korruptionsverdacht im Raum. Ich erwarte von den Piraten klare Worte und Entscheidungen zu dieser skandalträchtigen Person, die merkwürdiger Weise auch nachhaltig von Stegner und Albig unterstützt wird. Lakonisch sprigt Stegner von einer Schmutzkampagne. Wer hat hier wohl den Dreck am Stecken?
Es tut mir leid, aber du liest die PM zum Lehrerbildungsgesetz. Unsere PM zum Rückkehrrecht findest du hier: http://www.ltsh.de/presseticker/2014-05/12/15-21-38-7f53/
Außerdem hier unser unsere Rede im Plenum zu dem Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=g3MR4cbqEiE
Zur Aktuellen Stunde hat Torge gesprochen, das Video ist aber leider noch nicht online, das liefere ich nach. Bis dahin hier die Zusammenfassung von Plenum Online:
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/mai2014/texte/01_professur_wende_aktuelle_stunde.htm
Bitte lies das nächste mal doch etwas sorgfältiger nach, bevor du uns irgendwelche Sachen unterstellst. Vielen Dank!