Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre der Landtag das erste Parlament in Deutschland mit einer entsprechenden Offenlegungspflicht.
„Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Deutschland hat erschreckende Ausmaße angenommen“, begründet der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer den Vorstoß. „Das so genannte ‚Outsourcing‘, das Auslagern der Formulierung von Gesetzen, erweckt den Eindruck eines Ausverkaufs der Demokratie – diesen Sumpf wollen wir Piraten trocken legen!“
Anlass des Piraten-Vorstoßes ist das Bekanntwerden des Umstands, dass die Fraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein während ihrer Regierungszeit das bundesweit einmalige schleswig-holsteinische Glücksspielrecht von einer Anwaltskanzlei haben formulieren lassen, die inzwischen mit der Beratung von Glücksspielanbietern wirbt. Auch auf Bundesebene ist „Gesetzgebungs-Outsourcing“ verbreitet.[1] Der Antrag der Piratenfraktion wird nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter behandelt.
Der Antrag der Piraten im Volltext:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0897.pdf
3 Kommentare
fangt doch schonmal mit gutem Beispiel an und scheibt nen „Beispielgesetzesentwurf“ incl. Namen dritter.
Ansonsten wird eure Idee mit dem Argument der Persönlichkeitsrechte und Datenschutz von vornherein abgetan.
ist das aktuelle Glückspielgesetz in SH den richtig gemacht? Ich hörte, das nicht. Und brauchen wir für jeden Einzelfall in SH ein Gesetz? Müssen Parlament, Fachebenen und Verbände viel Zeit und Geld investieren, für Gesetze, die keiner braucht? Auf Bundesebene sieht es hingegen schon anders aus.