PIRATEN-Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 12.07.2012:

Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Kreisen die Möglichkeit geben, die Schülerbeförderungskosten wieder voll zu übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN soll schon in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause (22.-24. August) beraten werden.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 hatten CDU und FDP eine obligatorische Eigenbeteiligung von Eltern oder volljährigen Schülern an den Kosten der Beförderung zur Schule eingeführt, was Proteste, eine Volksinitiative der Elternvertretungen und eine Kommunalverfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen nach sich gezogen hat.

“Familien aus ländlichen Gebieten, deren Kinder mit dem Schulbus fahren, dürfen gegenüber Familien aus Städten keine finanziellen Nachteile haben,” begründet Sven Krumbeck, Piratenabgeordneter im Bildungsauschuss, die Initiative. “Das ist gerade in ländlich geprägten Regionen unseres Landes, in denen kleinere Schulen zunehmend geschlossen werden, von großer Bedeutung.”

“Den Landkreisen zu verbieten, die Schülerbeförderungskosten aus eigenen Mitteln zu tragen, trägt nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts bei,” sagt Patrick Breyer, Piratenabgeordneter aus Dithmarschen. “Wir möchten eine schnellstmögliche Gesetzesänderung, damit der Kreis Dithmarschen und andere Kreise die Eltern so bald wie möglich von den Schülerbeförderungskosten entlasten können. Auch der Kreis Nordfriesland, der die Elternbeteiligung bereits ausgesetzt hat, braucht schnell Rechtssicherheit.”

Der Gesetzentwurf der PIRATEN ist im Internet abrufbar (pdf-Dokument).

4 Kommentare

4 Kommentare

  • 1
    Gorch Fock
    16. November 2012 um 15:25

    @“Familien aus ländlichen Gebieten, deren Kinder mit dem Schulbus fahren, dürfen gegenüber Familien aus Städten keine finanziellen Nachteile haben,” begründet Sven Krumbeck, ….”

    Das ist ja eine tolle Leistung. Eltern in Schwentinental lassen ihre Kinder nahezu kostenlos in Kieler Schulen fahren, weil der Kreis Plön die Eltern von Kosten freihält. Ich als Kieler Vater schicke meine beiden Kinder in die selbe Schule, zahle aber knapp 65 Euro monatlich für den innerstädtischen Schulbus. Das ist wirklich nett. Aber es gibt ja doch noch was Gutes für mich. Meinen Sperrmüll fahre ich – wie alle meine Nachbarn – auf Plöner Müllhalden. Die sind da rund 90 Prozent billiger als in Kiel.

    • 2
      Martin Drees
      17. November 2012 um 17:56

      Leider hält auch der Kreis Plön die Schüler und ihre Familien nicht von den Kosten frei

      • 3
        Patrick Breyer
        17. November 2012 um 19:09

        Dann solltest du hier unterschreiben – und viele Unterschriften sammeln…

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