Im Landtag ist heute über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zur Energiewende, Landesplanungsrecht und Netzentgelte debattiert worden. Dazu die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:
„Das meldepflichtige Ereignis im Kernkraftwerk Brokdorf zeigt, dass der Atomausstieg und die Energiewende notwendig und keine ideologische Utopie sind. Leider findet diese Energiewende ohne die Menschen statt. Es werden sehr ambitionierte Ziele vorgegeben, ohne Rücksicht auf Mensch, Tierwelt und unsere Kulturlandschaft und im Rahmen der Landesplanung werden Tatsachen geschaffen.
Wir PIRATEN wünschen uns deshalb mehr Bürgerbeteiligung bei der Landesplanung und unterstützen deshalb auch die Volksinitiative Mitbestimmung, die sich klar und deutlich gegen eine Energiewende mit der Brechstange ausspricht. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, damit das Mammutprojekt Energiewende ein Erfolg wird!
Dieses Vorhaben sollte nicht durch den massiven und rücksichtslosen Ausbau der Windkraft forciert werden. Es besteht, gerade im kommunalen Bereich und bei den Landesliegenschaften noch ein enormes Optimierungspotential. Das Problem, welches wir PIRATEN hier jedoch sehen, ist die unklare Finanzierung dieser Energie- und Klimawende. Bedenkt man jedoch den bereits existierenden Sanierungsstau und fehlenden finanziellen Mittel, dann fragen wir uns, wie dieses sehr ambitionierte Vorhaben umgesetzt werden soll?
Die schleswig-holsteinische Energiewende wird durch die höheren Netzentgelte, die die Bürger zahlen müssen, ad absurdum führt. Für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und unsere Bürger ist es nicht zumutbar, für die Energiewende zur Kasse gebeten zu werden. Aus diesem Grund befürworten wir PIRATEN die Initiative, dass die Netzentgelte bundesweit angeglichen werden sollen.“
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