Den Änderungsantrag der PIRATEN zum Antrag der FDP-Fraktion „Digitale Agenda für Schleswig-Holstein“ kommentiert Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, wie folgt:
„Wir PIRATEN begrüßen es grundsätzlich, dass sich die FDP zum Ende der Legislatur für Netzpolitik zu interessieren beginnt. Leider lässt der Antrag der Liberalen einiges vermissen. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität fehlt ebenso wie eine eindeutige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Eines ist klar: Die FDP bemüht sich, doch leider ist das nicht ausreichend.
Weil wir die essentielle Bedeutung eines digitalen Masterplans für Schleswig-Holstein schon frühzeitig erkannt haben, bringen wir unseren im Sommer fertiggstellten Digitalen Kompass als Änderungsantrag ein.
Wir fordern, dass der Mensch im Mittelpunkt der Digitalen Revolution steht und nicht nur die sogenannte „Industrie 4.0″.
Der Schutz von Whistleblower, die auf Missstände in Staat und Wirtschaft hinweisen, eine klares Bekenntnis zum zukunftsträchtigen Breitbandausbau oder auch der konsequente Kampf für digitale Bürgerrechte – all das findet sich nur in unserer Digitalstrategie wieder. Und das nicht nur als vage Absichtserklärung, sondern in Form von konkreten Vorschlägen.“
Bild: Andreas Hermsdorf /pixelio.de
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