Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute die „Evaluation des Breitbandausbaus bis 2030“ vorgestellt. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König:
„Die Pläne von Herrn Meyer klingen alle sehr verlockend, sind aber längst überfällig. Allein in Schleswig-Holsteins Ballungszentren Kiel, Lübeck und Flensburg gibt es bis heute kein flächendeckendes Glasfasernetz. Hier hat das Land die Städte abgehängt.
Wenn der Minister stolz darüber spricht, dass wir mit einer Glasfaserversorgung von 25 Prozent und einer Glasfasernutzung von 15 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, verschweigt er, dass andere Länder wie Finnland oder Südkorea nicht erst 2030, sondern heute in der Digitalen Zukunft angekommen sind.
Am Schlimmsten finde ich allerdings, dass der Minister mit dem tollen Glasfaserausbau prahlt, gleichzeitig aber immer noch der Ausbau des veralteten Kupfernetzes subventioniert wird. So hat das Land in den vergangenen Jahren rund 10 Millionen Euro für die Förderung von Kupferinternet ausgegeben.
Wir brauchen einen ehrlichen, klaren und transparenten Kurs, damit Schleswig-Holsteins Bürger und Wirtschaft beim Weg in die digitale Zukunft nicht abgehängt werden.“
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