Der polizeipolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu den Anträgen „Ausstattung der Landespolizei und mehr Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte“:
„Wir PIRATEN unterstützen eine dem FPD-Antrag entsprechende digitale Ausstattung. Es kann sogar eine echte und direkte Sachbearbeitung im Streifenfahrzeug stattfinden, weil beispielsweise Bußgeldbescheide direkt vor Ort erstellt werden können. Selbst die Bezahlung solcher Bescheide via EC- oder Kreditkarte kann erfolgen. Umgekehrt können von den Einsatzleitstellen Informationen an die Einsatzkräfte vor Ort übermittelt werden, die dort den Einsatz unterstützen und/oder erleichtern können.
Die Frage, welchem der bereits auf dem Markt befindlichen System der Vorzug gegeben werden sollte, kann durch die Auswertung der Erfahrungsberichte beantwortet werden. Dabei sollten folgende Kriterien vorrangig sein: 1. Datensicherheit und -zuverlässigkeit, 2. Hardwaretauglichkeit für den polizeilichen Alltag, 3. Leichte Bedienbarkeit.
Mit dem CDU-Antrag kann ich vor allem wegen seines zweiten und seines letzten Absatzes nichts anfangen. Die Ausstattung, die dort gefordert wird – mit Ausnahme der Schutzwesten – schafft eine Polizei, die wir nicht wollen. Und bei der Vorratsdatenspeicherung gilt: Sie muss abgeschafft und nicht verfeinert werden!
Dem Antrag der Regierungsfraktionen fehlt an allen Stellen die nötige Präzision. Mit „Bekennen“, „Begrüßen“ oder „Feststellen“ verbessert sich nichts für unsere Polizei.“
Bild: Martin Quast / pixelio.de
1 Kommentar
Der Digitalfunk ist z.Zt. die modernste Möglichkeit, für Sicherheitsbehörden zu kommunizieren. Er ist zwingend notwendig.Wie so oft liegt aber „der Hase im Peffer“.
Trotz Milliardeninvestitionen funktioniert das System in vielen Teilen nicht. Darüber hinaus gibt es europaweit unterschiedliche Anbieter.
Darüber hinaus ist eine Verständigung zwischen einzelnen Sicherheitsbehörden aufgrund v. Kompetenzgerangel nicht gewollt bzw. wird blockiert
Auch die Austattung wird unterschiedlich gehandhabt, sprich das notwendige Zubehör wird nicht von allen Behörden – gleich/identisch -beschafft (z.B. Freisprecheinrichtungen – in vielen Behörden verwendet man noch den alten Telefonhörer- und der mitunter dann auch in den Fahrzeugen so angebracht ist, dass er ein Hindernis bei der Betätigung des Schalthebels ist.
Für Schleswig-Holstein ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten,
Landeszentralstelle für den BOS-Digitalfunk, Mühlenweg 166, 24116 Kiel, zuständig.
für den Bund: Bundesanstalt für den Digitalfunk BOS, 11014 Berlin
Derzeit gibt es 93 Anbieter für Behördenfunkanlagen (BOS).
Eine kleine Beschreibung wie das System funktioniert findet man hier:
http://www.digitaler-bos-funk.de/tetra/tetra.htm
Seit 20 Jahren träumen die deutschen Sicherheitsbehörden vom digitalen Sprechfunk. Ursprünglich war die Einführung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 geplant. Der Fertigstellung des Projekts waren aber zahlreiche Probleme vorangegangen. So erhöhten sich in Bayern die Kosten um mehrere Hundert Millionen auf schließlich rund eine Milliarde Euro.
Insgesamt waren laut bayerischen Innenministerium im zweiten Quartal 2016 über 500 nichtpolizeiliche Dienststellen mit zirka 75 000 Endgeräten ausgestattet – davon 65 000 bei den Feuerwehren.
Unterstützung bei der Umrüstung erhalten gemeindliche Feuerwehren, Rettungsdienste und die organisationseigenen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes vom Steuerzahler. Durch eine Einigung mit Sozialversicherungsträgern und Kommunen werden 80 Prozent der reinen Gerätekosten zuzüglich der Kosten des Zubehörs ohne Einbaukosten aus Haushaltsmitteln erstattet. Dafür steht ein Budget von 80 Millionen Euro zur Verfügung. Berg- und Wasserrettung erhalten sogar eine hundertprozentige Kostenerstattung.
Wie viele Endgeräte Zoll, Technisches Hilfswerk oder Bundespolizei noch benötigen, weiß das bayerische Innenministerium ebenfalls nicht, weil die Zuständigkeit beim Bund liege.
Ein Netz – digital . sicher . bundesweit – für ALLE !