Zu Robert Habecks Energiewendegesetz äußert sich die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Wir brauchen eine konsequente Energiewendestrategie, die sich nicht nur auf die Landesliegenschaften beschränkt. Der Klimawandel betrifft alle, das heißt für mich auch automatisch, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf fordern wir PIRATEN, dass Berichtspflichten zum Klimaschutz auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Zusätzliche Berichte über Stand und Entwicklung zum Klimaschutz in der Gemeinde- und Kreisordnung sind daher aus unserer Sicht ein überflüssiger bürokratischer Mehraufwand und Verstoß gegen die verfassungsrechtlich Selbstverwaltungsgarantie der Kreise und Kommunen.
Die Energiewende braucht keine ideologischen Lippenbekenntnisse, sie braucht die Unterstützung der Bürger, der Wirtschaft und der Politik. Wir PIRATEN werden uns deshalb immer für eine Energiewende mit Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen. Hierzu gehört auch ein ergebnisoffener Beteiligungsprozess, zur Umsetzung einer landesweiten Klimaschutzstrategie.“
Bild: BettinaF / pixelio.de
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