Zum Tagesordnungspunkt 17 der Landtagsdebatte über den Antrag der Piratenfraktion „Landesvermögen schützen, indem wir unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Die Piratenfraktion stellt Projekte, die im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden, grundsätzlich in Frage.
Die Bilanz der ÖPP-Projekte ist gerade auch in Schleswig-Holstein katastrophal. Wir haben damit immer wieder Bruchlandungen erlitten: Die Ruine der Sylter Keitum-Therme, der mangelhafte Neubau der Regionalleitstelle Elmshorn, das gescheiterte Partikeltherapiezentrum und nicht zuletzt der schöngerechnete Lübecker Herrentunnel. Wer dies bestreitet belügt sich und die Einwohner dieses Landes.
Fakt ist doch, dass bei ÖPP-Projekten Bau, Sanierung, Instandhaltung oder der Betrieb öffentlicher Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Universitäten privaten Investoren übertragen wird, die diese Projekte vorfinanzieren. Der Staat zahlt meist jahrzehntelang ab und ist an diese überteuerten Verträge über 20 oder gar 30 Jahre gebunden.
Unsere Forderungen sind einfach, kurz und nachvollziehbar:
1. Die Schuldenbremse muss auch für ÖPP-Schulden gelten, denn wenn die Schuldenbremse verbietet, eine Investition mit Krediten zu finanzieren, weil die Zinslast unsere finanziellen Spielräume immer weiter beschneidet, dann muss das genauso für ÖPP-Schulden gelten.
2. Wir fordern die vollständige Offenlegung aller Gutachten und Verträge, um eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.
3. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP sind zu reformieren. Wir brauchen endlich einen Wirtschaftlichkeitsvergleich durch Ausschreibungen statt durch zweifelhafte Berechnungen.
Fakt ist, dass Rechnungshöfe, Wissenschaftler, die Gewerkschaften und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen die Methode ÖPP einhellig kritisieren. Die ÖPP-Regeln müssen dringend generalüberholt werden, um unsere Infrastruktur, den Mittelstand und zukünftige Generationen vor Schaden zu bewahren. Wir müssen endlich Schluss machen mit Schönrechnerei, Geheimhaltung und Privatisierung!“
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