Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König kommentiert den Bericht der Wissenschaftsministerin und die Anträge zur Hochschulen in der heutigen Landtagsdebatte:
„Der Bund hat uns mit der Übernahme unseres Anteils der BAföG-Zahlungen ein wenig Luft verschafft. Allerdings hat der Bund bei den Verhandlungen mit Ländern stets Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die Hochschulen bestimmt sei. Wir Piraten wollen nicht, dass die Mittel für die Hochschulen durch weniger Lehrerstellen gegenfinanziert werden.
Wir appellieren aber inständig, mindestens die Hälfte der BAföG-Millionen, den Hochschulen zu geben. Das Geld muss irgendwie bei den Studierenden ankommen. Da gibt es kein Vertun. Ansonsten sind Proteste, auch auf der Straße, vorprogrammiert. Das ist nicht mein Verständnis von zukunftsweisender Hochschulpolitik.
„Kreative“ Finanzierungsmodell dürfen nicht die Grundlage der akademischen Ausbildung werden. Ein Beispiel: Die Forschung im MINT Bereich wird sich noch stärker über Drittmittel vom Bund und EU finanzieren. Die Lehre und damit der wissenschaftliche Nachwuchs für Forschung und Wirtschaft wird nur noch im Notbetrieb ausgebildet werden.
Es ist nun einmal eine der wichtigsten Landesaufgaben, die Bildungspolitik auch in den Hochschulen auf ein allgemein anerkanntes Niveau zu heben. Hieran misst sich der Erfolg oder Misserfolg der rot-grün-blauen Regierung. Wenn wohnungslose Studierende in vergammelten Gebäuden zum gewohnten Anblick werden, dann hat eine Landesregierung etwas falsch gemacht.“
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