Der Bund der Steuerzahler teilt die Befürchtungen der PIRATEN

Zur Vorstellung des Schwarzbuches des BdSt-Schwarzbuches 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Der Bund der Steuerzahler gibt mit dem jährlich erscheinenden Schwarzbuch immer wieder wertvolle Hinweise. Selbstverständlich ist es immer leichter, im Nachhinein Fehler aufzuzeigen als diese im Vorhinein zu erkennen. Die wertvolle Arbeit des BdSt soll das aber nicht schmälern.

Es ist für mich nicht verwunderlich, dass Dr. Altmann unsere Sorgen hinsichtlich der UKSH-Finanzierung teilt. Dazu sind diese zu offensichtlich. Auch wir haben immer den Fokus auf die etwaige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger gelegt. Offenbar ist das auch für ausgewiesene Experten keine Spinnerei. Die Landesregierung und das Parlament dürfen nicht zu willfährigen Erfüllungsgehilfen exklusiver Wünsche Einzelner werden, sondern müssen das große Ganze im Auge behalten und sich das Handeln nicht diktieren lassen. Wir halten ebenso die 30jährige Vertragsbindung für eine übermäßige Verlagerung des Risikos in Richtung Bürgerinnen und Bürger. Und schließlich befürchten wir, dass die prognostizierte Effizienzrendite auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten erwirtschaftet werden wird. Das ist alles zusammen etwas verantwortungslos.“