Hier gibt es das ganze Protokoll zum download.
Termin Dienstag, 21. Mai 14 Uhr
(Raum: Casino)
Anwesend sind: Alle Abg., Mitarbeiter (außer MS) und ganz viele Gäste
1. Änderungen zur TO (5 Min.)
- Antrag von Angelika (Siehe Mail/PDF von ihr): Teamklausur
Beschluss: Absichtserklärung bzgl. Teamklausur bis Ende der Sommerpause
Der neue Vorstand kümmert sich um den Termin und die Organisation.
Abstimmung: 5 dafür, eine Enthaltung
- Antrag: Festlegung der Gesprächsleitung zur Vorstandswahl
– Laut Satzung obliegt die Gesprächsleitung beim Vorsitzenden. Ab Neuwahl übernimmt dann der neue Vorsitz die Gesprächsleitung. Die Wahl wird vom Wahlleiter geführt. Der Antrag wird für erledigt erklärt
- Antrag von Wolfgang: Antrag auf Nachweis des Verbleibs der PGF-Zulage (sollte ja auf ein Sonderkonto eingezahlt werden) wegen Amtsinhaberwechsels des PGF der Fraktion
– Torge hat Zulage abzgl. Steuer auf Sonderkonto eingezahlt (21.xxx Euro)
und den Nachweis auf der Fraktionssitzung erbracht
– Patrick B.: Überweist restliche Zulage an das Land.
2. Wahl des Fraktionsvorstandes / Rechnungsprüfer
- Wahl des Wahleiters & Wahlhelfer
Beschluss (einstimmig): Marcel Louwers wurde einstimmig zum Wahlleiter gewählt.
Beschluss (einstimmig): Jörn Goesmann und Patrick Ratzmann sind Wahlhelfer.
- Wahl des Protokollanten der Wahl
Beschluss (einstimmig): Rike ist Protokollantin
- Wahl des Fraktionsvorsitz
Kandidaten: Torge
gewählt wurde: Torge
- Wahl für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz
Kandidaten: Uli+Patrick
gewählt wurde: Uli
- Wahl für die Parlamentarische Geschäftsführung
Kandidaten: Sven
gewählt wurde: Sven
- Wahl für die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführung
Kandidaten: Patrick
gewählt wurde: Patrick
- Wahl für die Rechnungsprüfung
Kandidaten: Uli+Patrick
gewählt wurden: Uli+Patrick
Ein gesondertes und ausführliches Wahlprotokoll liegt in der Geschäftsstelle der Fraktion
3. Parlamentarische Initiativen/Vorbereitung Plenum
Ältestenrat, Mi., 22.5., 9 Uhr
- Wer geht hin? – Torge wird zum Ältestenrat gehen
- Sollen die einzelnen Initiativen bei Zeitmangel in zweiter Lesung beraten oder verschoben werden?
- ( https://www.piratenfraktion-sh.de/antrage-und-gesetzentwurfe/ )
- Netzneutralität ist Priorität (gesetzter Punkt)
- Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen veröffentlichen – mit Aussprache, ggf. schieben
- Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastruktur-vorhaben
kann geschoben werden, aber mit Ausprache - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages – Ohne Aussprache
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzentwurf Johannes Callsen (CDU), Dr. Ralf Stegner (SPD), Erika von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Heiner Garg (FDP), Torge Schmidt (PIRATEN), Lars Harms (SSW) 14.05.2013 Drucksache 18/848 Vorgang
– Ohne Aussprache - Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher – mit Aussprache, ggf. schieben
4. Ausschussvorbereitung
Europaausschuss, Mi., 10 Uhr:
- fällt aus
Innen-und Rechtsausschuss, Mi., 22.5., 14 Uhr, R. 142:
- Glücksspiel (Änderungsantrag: Umdruck 18/1199), Vorbereitung der Wahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Landesrechnungshofs u. a.
Finanzausschuss, Do., 23.05., 11:30 Uhr:
- Anhörung Beamtenbesoldung,
Personalplanung in der Landesverwaltung, mögliche Auswirkungen des EuGH-Urteils zu altersdiskriminierender Bezahlung, Besoldungsgesetz u. a. - Antrag: Mitzeichen: Antrag zur vollen Übernahme des Tarifergebnis (FDP) http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0820.pdf
Abstimmung: Einstimmig dafür
Unterausschuss Unternehmensbeteiligungen
- HSH und UKSH
Bildungsausschuss, Do. 23.05.2013, 14.00 Uhr, R.
- Politische Jugendbildung, Krippenausbau: Fachkräftebedarf, frühkindliche Bildung und Betreuung, Finanzierung, kleine Grundschulstandorte, Flexibilisierung des Einschulungsalters, Detektoren an Schulen, elektronische Schummelei bei Abschlussprüfungen, zentrale Realschulabschlussprüfung im Fach Deutsch, Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen, Hochschulgesetz, Lehramtsausbildung in Kiel und Flensburg, Institut für anorganische Chemie an der CAU, Entwicklung der Weiterbildungsverbünde in Schleswig-Holstein u. a.
Petitionsausschuss
- Anhörung Albig zu Beamtenbesoldung 28.5.
- Anhörung Habeck zu Fracking 18.06.
5. Anstehende Termine
- Besuch von Patrick R. und Sven bei den Saarpiraten zum Thema Fraktionsworkflow und Abbildung der parlamentarischen Strukturen in einem DMS
- Pressekonferenz am Do. 13 Uhr zur Fraktionsvorstandswahl
6. Finanzen/Interna/Personalien
- Top 1 – intern
- Top 2 – Klärung und Beschluss zur Ausschreibung der Vollzeitstelle in der Geschäftsstelle
Beschluss: 6 dafür 1 dagegen
Stellenausschreibungen: https://fraktionsh.piratenpad.de/Stellenausschreibung-Geschaeftsstelle-2
- Top 3 – Klärung der Rahmenbedingungen für den interims-Pressesprecher
Befristet als Dienstleistung bis zum 30.07. als Urlaubsvertretung.
geklärt werden müssen noch Rechtliche Vorraussetzungen
Beschluss: 6 dafür 1 dagegen
7. Rück- und Ausblick der Abgeordneten – wurde zu Protokoll gegeben
- Sven: war
- Sven: kommt
- Uli: war
- Verbraucherzentrale
- Server-IT
- Workflow Kommission
- Ausschüsse:
- Finanzen&Bildung
- IuR
- Umwelt
- Uli: kommt
- 27.5: Datenschutzgremium
- Anhörung Ministerpräsident zu Beamtenbesoldung
- Wolfgang: war
- krank und hat am Fr am Workflow
- Wolfgang: kommt
- Torge: war
- Wirtschaftliche Entwicklung in Steinburg
- Finanzausschuss
- Fraktions-IT mehrere Termine
- Workflowkomission
- Torge: kommt
- FAK Finanzen
- Gespräch Personalrat UKSH in Lübeck
- Finanzausschuss
- PK Fraktionsvorstand
- Patrick: war
- Interview Bestandsdatenauskunft, Besuch Zwischenlager Brunsbüttel
- Patrick: kommt
- Pressekonferenz, Vortrag zur BDA, Infostand Heide
- Angelika war:
- Telko mit JmW
- Wahl Koordinatoren AG Außen
- Mumble AG Europa
- Mumble LAVO Sitzung
- Wirtschaftsausschuss zu Castoren 15.5.
- Umweltausschuss 15.5.
- Gedenkfeier Roma und Sinti, 16.5. Kiel
- PSO Arbeitstreffen, 17.5. Kiel
- Bürgerwindpark Olderup, 20.05.
- Gespräch Staatskanzlei zu Bürgerinformation, 21.05. LTSH
- Angelika kommt:
- Podium zu Islamfeindlichkeit, LTSH 21.05.
- FAK Umwelt Europa, 22.05. LTSH https://fraktionsh.piratenpad.de/FAK-Umwelt-Energie-Agrar
- Treffen der Europapolitischen Sprecher mit Landtagspräsident und Direktor, 22.05., LTSH
- Flyer Aktion gegen NPD und andere Nazis, NMS 25.05.
- Stammtisch NMS 26.05.
- FES Internationale Konferenz zu Rechtsextremismus in Europa, 27.05. Berlin
- Treffen Europol-Sprecher und Landtagspräsident und Direktor 28.05. LTSH
- Ich habe am 23. und 24. Mai Urlaub
9. Sonstiges
- Fracking und Castor weitere Handhabungen im Ausschuss
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