Protokoll der Fraktionssitzung vom 28. Mai

28.05.2013

Fraktionssitzung am Dienstag, 28. Mai (Raum: 345)
Beginn: 14:15

Anwesend sind: Sven, Torge, Patrick, Angelika, und Mitarbeiter
Entschuldigt sind: Wolfgang , Uli

  • 1. Änderungen zur TO (5 Min.)
    • Uli: Vertraulicher Bericht aus dem Petitionsausschuss & Datenschutzgremium
    • Sven: Probleme mit Plenarvorbereitung
      • bis Donnerstag vorm Plenum melden, welche Reden die Referenten vorbereitet werden sollen (später nur nach Kapazität)
      • bis Montag sollen etwaige PMs in Auftrag gegeben werden (später nur nach Kapazität)
      • Donnerstag Vormittag schickt der PGF eine Liste mit Rednern herum
      • Bis Freitag können Änderungen dann eingereicht werden.
      • Bis Freitag steht für jeden MdL fest, Rede Ja/Nein, Hilfe von Referenten Ja/Nein, Presse Ja/Nein
    • Sven: Besprechung TO (Wegen Abstimmverhalten) https://fraktionsh.piratenpad.de/1145
      • TO 34. Regionale Kompetenz erhalten und nutzen!
      • Angeilika würde dem Antrag der CDU zustimmen
  • 2. Freigabe des Protokolls der letzten Sitzung 
  • 3. Parlamentarische Initiativen/Vorbereitung Plenum (30min)
    • Ältestenrat, Di., 28.5., 17 Uhr
      • Verhalten von Schlie zur Diätenerhöhung/Beamtenbesoldung
      • Wir Fraktion sehen die Situation moderat gerade im Vergleich zu Herrn Lammert
    • Dringlichkeitsantrag: Lebenslanges Lernen stärken – Neutrale und sanktionsfreie Weiterbildungsberatung in der Fläche gewährleisten
    • Dringlichkeitsantrag: Diätenerhöhung (Gesetzentwurf zur Streichung des Diätenautomatismus)
      • Beschluss einstimmig: Antrag wird als ordentlicher Antrag (nicht Dringlichkeitsantrag) jetzt eingereicht, Patrick schickt ihn vorher rum
    • Sammeldrucksache
      • TOP 41. Hofabgabeklausel abschaffen!
        • Ablehnung
      • TOP 38. Duales Pflegestudium in Schleswig-Holstein ermöglichen
        • beide Anträge Zustimmung
      • TOP 39. EEG anpassen, Stromsteuer senken – Bürger entlasten
        • 1. Ablehnung
        • 2. Ablehnung
        • 3. Zustimmung
      • TOP 40. Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten!
        • beide Anträge Zustimmung
      • TOP 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein – strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren
        • Ablehnung
    • Anträge: Richtig redigieren
      • Andreas überarbeitet Antrag Netzneutralität und gibt ihn an Torge
  • 4. Ausschussvorbereitung (20min)
  • 5. Anstehende Termine (10min)
    • Verhandlung SSW-Klage vorm Verfassungsgericht – soll Patrick weiterhin vortragen
      • Beschluss: Patrick geht dahin und vertritt uns
    • Ausschussverteilung nächste Woche besprechen? auf der Fraktionsklausur
  • 6. Finanzen/Interna/Personalien
    • Intern: Personal
  • 7. Rück- und Ausblick der Abgeordneten – wurde zu Protokoll gegeben
    • Sven: war
      • Mitarbeiter Jourfixe
      • Wahlabend Landeshaus
      • Weiterverbünde SH, Herr Neuner
      • PK: Neuer Fraktionsvorstand
      • Gespräch mit Mario Tanz
      • Fortsetzung Gespräch Infoportal des MP
    • Sven: kommt
      • Plenaum
      • Spiel FC Landtag
      • Mözener Gespräch
    • Uli: war
      • MI: Umweltausschuss
      • MI: IuR-Ausschuss
      • DO: Anwesend bei Demo zur schließung der Gemeinschaftsschule in Krempe
      • DO: Bildungsausschuss
      • FR: Fraktions-IT nach Stromausfall wiederhergestellt
      • MO: Datenschutzgremium
      • MO: Petitionsausschuss, Anhörung zur Beamtenbesoldung
      • DI: Petitionsausschuss, u.a. Beamtenbesoldung
    • Uli: kommt
      • MI-FR: Plenum
      • SA: FC-Landtag: Turnier in Glinde „Rechts steht im Abseits“
      • MO: Landestierärztekammer
    • Wolfgang: war
    • Wolfgang: kommt
    • Torge: war
      • FAK Finanzen
      • Gespräch Personalrat UKSH in Lübeck
      • Finanzausschuss
      • PK Fraktionsvorstand
    • Torge: kommt
      • Plenarsitzung
      • 25 Jahre Regierungsbeteiligung der SPD in SH (Veranstaltung der SPD-Fraktion)
      • Feierliche Gründung der Förderstiftung des UKSH
      • Parlamentarischer Abend der Kommunalen Spitzenverbände
      • Runde der Finanzpolitischen Sprecher zum Landtagshaushalt
      • Finanzausschuss in der Mittagspause des Plenums
    • Patrick: war
      • Mi: FAK Umwelt, Do: Pressekonferenz und Vortrag zur Bestandsdatenauskunft in Pinneberg, Samstag Infostand und Flyern in Heide, Mo Verabschiedung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts
    • Patrick: kommt
      • Plenarsitzung, Do Parlamentarischer Abend der kommunalen Landesverbände, Mo Sonderausschuss Verfassungsreform und Telefonat mit Nano-Control
    • Angelika war:
      • Podiumsdiskussion zu Islamfeindlichkeit und Gegenwehr, 21.5., FAK Umwelt Europa, Treffen der europapolitischen Sprecher zu Jugendostseerat u.a. Kieler Woche, Bündnis gegen Rechts NMS 25.05. Rathaus und Stammtisch NMS 26.05, FES Tagung in Berlin zu Rechtsextremismus in Europa, 27.05
    • Angelika kommt:
      • Europapol. Sprecher und Schliesky zu Schwerpunkten SH EU 28.05, Plenum. Ausstellungseröffn LTSH Norah Wunsch 30.05., PSO (Parlamentsforum südliche Ostsee 2. Juni bis 4. Juni,  Podium AI zu Flüchtlingspolitik, Kiel am 4. Juni
  • 9. Sonstiges
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