Die Nachrichten
Angelika Beer: Mitglied im Gremium für deutsche Sinti und Roma
Gestern hat sich im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein parlamentarisches Gremium konstituiert, dass die Minderheit der deutschen Sinti und Roma unterstützen soll. Diesem einzigartigen Gremium gehört auch die Piratenabgeordnete Angelika Beer an. In Schleswig-Holstein leben heute etwa 5.000 Sinti und Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie werden seit November vergangenen Jahres als Minderheit in der Landesverfassung geschützt.
Piratenfraktion startet Mitgliederbefragung
Wie aus der Piratenfraktion im Kieler Landtag verlautet, wurde jetzt eine Mitgliederbefragung der mehr als 1.000 Schleswig-Holsteinischen Piraten über die Frage der Zwischenlagerung der Castoren gestartet. Dazu kommt das Tool Lime Survey zum Einsatz. Die Piratenfraktion will in dieser wichtigen politischen Frage ihre Basis voll inhaltlich einbinden.
Fracking und kein Ende
Nach einem Bericht des SHZ prüfen Firmen derzeit immer mehr Flächen in Schleswig-Holstein für Fracking. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Landesamt für Bergbau zwischenzeitlich die siebte Aufsuchungserlaubnis seit Mitte März erteilte, und zwar in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg). Der dortige Kreis lehnt – ebenso wie die Abgeordneten der Piratenfraktion – das Fracking jedoch ab. Man sei, wie es im SHZ heißt, auf allen Ebenen dabei, die „Belastungen für Grund und Boden sowie für die Menschen“ abzuwehren.
SPD-Angestellte wollen mehr Geld
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten klagen die Beschäftigten der Schleswig-Holsteinischen SPD über geringe Lohnzuwächse und haben deshalb gestern mit großer Mehrheit Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. Während die Gewerkschaft Verdi eine Lohnerhöhung von 6,5 % fordert, sprach SPD-Chef Ralf Stegner vom „üblichen Pulverdampf“ in Tarifauseinandersetzungen.
Volksinitiative will schnellen Ausbau der A 20
Gestern stellte sich im Kieler Landeshaus ein neu gegründeter Verein vor, der durch eine Volksinitiative den schnellstmöglichen Ausbau der so genannten Küstenautobahn A 20 in Schleswig-Holstein fordert und zu diesem Zweck mindestens 20.000 Unterschriften sammeln will. Neben Vertretern aus der Touristikbranche setzt sich der Verein mit seinen rund 50 Mitgliedern bisher vor allem aus Spediteuren zusammen. Als Schriftführer amtiert – nach einem Bericht der Kieler Nachrichten – der frühere Wirtschaftsminister Austermann (CDU). Die Piratenpartei bekennt sich in ihren verkehrspolitischen Grundsätzen für Schleswig-Holstein ebenfalls zum zügigen Ausbau der A 20.
Petitions-Portal vorläufig außer Betrieb
Das Internet-Portal des Landtags, auf dem öffentliche Petitionen mitgezeichnet werden können, ist bereits seit mehreren Tagen außer Betrieb. Als Grund dafür bezeichnet der Vorsitzende des Petitionsausschusses, MdL Uli König (Piraten), Softwareprobleme der externen Betreiberfirma. Aus diesem Grunde, so König, habe der Petitionsausschuss zwischenzeitlich die Zeichnungsfrist für die mit großer Resonanz angelaufenen Fracking- und Beamtenbesoldungs-Petitionen um zunächst 14 Tage verlängert.
Was morgen wichtig wird
Heute ab 9.00 Uhr findet in der Akademie Sankelmark in Oeversee ein Bürgermeisterseminar des Schleswig-Holsteinischen Städteverbandes statt, an dem u.a. Finanzministerin Heinold und Innenminister Breitner teilnehmen.
Heute ab 9.00 Uhr simulieren hunderte Jugendliche aus mehreren Staaten im Kieler Landtag eine Konferenz der Vereinten Nationen. Dabei werden auch Räumlichkeiten der Piratenfraktion verwendet.
Heute ab 20.00 Uhr findet in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster ein Konzert mit Heinz Ratz und Flüchtlingen statt. Veranstalter sind das Bündnis gegen Rechts, die ökumenische Arbeitsstelle Altholstein und der Verein Tolzi. Das Motto der Veranstaltung lautet: „Bleiberecht für die Refugees!“
Am Sonntag dem 21. April findet ab 11 Uhr 55 auf der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf eine Großdemonstration statt, die unter dem Motto „AKW Brokdorf abschalten – jetzt“ steht. Anlass ist der 27. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
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