Die Nachrichten
Wolfgang Dudda: Für Nachhaltigkeit in der Gesundheitspolitik
Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda hat sich in den Lübecker Nachrichten gegen eine Rückerstattung der Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds ausgesprochen. Eine Rückerstattung an die Beitragszahler sei wegen des bürokratischen Aufwands gar nicht zu leisten, erklärte der Gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion. Dudda schlägt vor, den Betrag von mehr als 28 Milliarden Euro in einen Fonds einzuzahlen, um die Situation für Menschen in Pflegeheimen und Krankenhauspatienten nachhaltig zu verbessern. Eine Position, der sich der Kommentator der Lübecker Nachrichten kurzerhand anschloss.
Die Kriminalitätsstatistik liegt vor
Die Kieler Nachrichten behandeln heute ausführlich die gestrige Vorstellung der Kriminialiätsstatistik durch Innenminister Breitner. Schleswig-Holstein sei im Vergleich zur Bundesrepublik kein besonders gefährliches Pflaster mehr. Allerdings räumte Breitner auch ein, dass sich die wachsende Internetkriminalität in seinem Zahlenwerk nicht abbilden ließ, weil es beim Betrug im Netz keinen herkömmlichen Tatort gebe. — Die meisten Straftaten in Schleswig-Holstein wurden 2012 in Neumünster begangen.
Diskussion über Paul von Hindenburg
Eine ganze Seite widmen die Kieler Nachrichten heute der Diskussion um die Umbenennung des Hindenburgufers. Demnach sind derzeit in Schleswig-Holstein elf Straßen, ein Platz, ein Ring, eine Allee und zwei Dämme nach dem früheren Reichspräsidenten Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg benannt. Schon mehrfach habe es in den vergangenen 60 Jahren Vorstöße gegeben, den Namen Hindenburg aus dem Kieler Straßenverzeichnis zu verbannen. Die Kieler Stadtverwaltung hat inzwischen ein Verfahren erarbeitet, an dessen Ende im Herbst dieses Jahres eine Umbenennung des Hindenburgufers und eine Aberkennung seiner Kieler Ehrenbürgerschaft stehen könnten. Das Thema soll auch am 11. März um 19 Uhr im Landeshaus diskutiert werden.
Dem Unterrichtsausfall an den Kragen
Im neuen Internetportal www.fehlstunden-sh.de können Eltern, Schüler und Lehrer ab sofort eintragen, wo und wann welches Fach ausgefallen ist. Wie der SHZ in seiner heutigen Ausgabe schreibt, wisse bisher niemand genau, wie hoch der Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein wirklich ist. Etwas daran ändern lasse sich nur, wenn es endlich einen realistischen Überblick über das Ausmaß des Problems gebe.
Stromtrasse in Ostholstein „alternativlos“
Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten hat sich die Landesregierung bezüglich der Realisierung einer leistungsstarken Stromtrasse für Ostholstein noch nicht endgültig festgelegt. Das Blatt zitiert Staatssekretärin Nestle vom Energiewendeministerium mit der Bemerkung, der Ausbau der Stromtrasse sei alternativlos. Allerdings werde die Bundesnetzagentur entscheiden, ob der Bedarf einer 380 kV Leitung für Ostholstein gegeben sei.
Der Nord-Ostsee-Kanal ist „zu“
Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich heute mit der Vollsperrung auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Die Wasserstraße ist wegen Reparaturarbeiten an maroden Schleusen derzeit für große Schiffe nicht passierbar. Statt hundert Kilometer quer durch Schleswig-Holstein zu fahren, müssen diese Schiffe nun 900 Kilometer Umweg über Dänemark machen. Der Bundesverkehrsminister habe versagt, meint der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda: Herr Ramsauer habe Nordeuropa verkehrstechnisch in die Steinzeit zurückkatapultiert, twitterte Dudda.
Was morgen wichtig wird
Anlässlich des heutigen Weltfrauentages hat der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda eine Initiative gestartet, um Opfer von Vergewaltigungen in Schleswig-Holstein zukünftig besser unterstützen zu können. Dudda regt an, dass Vergewaltigungsopfer zukünftig flächendeckend in Krankenhäusern Spuren durch geschulte Ärzte anonym sichern lassen können.
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