Wasserstand vom 20.02.2013

Die Nachrichten

Schattenwelt im Internet

Der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, hat laut Kieler Nachrichten eine neue Ordnung im Internethandel gefordert. Feste Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverträge zu ersetzen, sei inakzeptabel. Mit Blick auf die geplante Amazon-Ansiedlung in Neumünster sagte Polkaehn, im Internet sei eine Schattenwelt für Lohndumping entstanden. Auch in diesem Bereich müsse ein Mindestlohn gelten.

Sparkassen raus aus der HSH?

Nach einem Vorab-Bericht des Wirtschaftsmagazins Capital könnten die Sparkassen in Schleswig-Holstein eine Finanzspritze in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro vom Deutschen Sparkassenverband erhalten – allerdings nur unter der Bedingung, dass sie ihren Anteil von 5,3 % an der HSH Nordbank komplett abschreiben. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten hat sich der Sprecher des Sparkassenverbandes Schleswig-Holstein sofort von den Plänen distanziert.

Neufassung des Landesplanungsgesetzes löst Sorgen aus

Über Pläne der Landesregierung, die Planungsräume in Schleswig-Holstein im Zuge der Neufassung des Landesplanungsgesetzes von fünf auf vier zu reduzieren, berichtet heute das Flensburger Tageblatt. Planungsräume sind räumliche Abgrenzungen für die Regionalplanung im Land, die alle zehn bis fünfzehn Jahre erneuert werden. — Die Pläne der Landesregierung haben im Kreis Flensburg-Schleswig Befürchtungen ausgelöst, dass der strukturschwache Norden des Landes künftig vom reichen südlichen Speckgürtel Schleswig-Holsteins abgehängt werden könnte.

Atomarer Schiffsverkehr

Nach einem Bericht des SHZ ist etwa alle drei Wochen ein Transport mit Kernbrennstoffen auf dem Weg durch Schleswig-Holstein, ohne dass die Bevölkerung davon bisher etwas mitbekommen hat. Die Kernbrennstoffe befinden sich nämlich an Bord von Dampfern auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Ihre Zahl könnte durch das in Bau befindliche neue Atomkraftwerk in Kaliningrad deutlich zunehmen, befürchtet nun die Grüne Bundestagsfraktion.

Regionales Ungleichgewicht nimmt zu

Im Zusammenhang mit der gestern von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Ansiedlungsbilanz der Wirtschaftsförderinstitute ergab sich, dass im vergangenen Jahr 72 Prozent aller neu angesiedelten Betriebe und sogar 93 Prozent aller neu geschaffenen Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein südlich des Nord-Ostsee-Kanals entstanden.

Überbewertete FDP

Sowohl der SHZ als auch die Kieler Nachrichten und das Hamburger Abendblatt räumen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden heute besonders viel Platz in ihren Zeitungen ein. Der Abgeordnete Kubicki hatte bei einem gestrigen Pressegespräch im Landeshaus heftige Angriffe gegen die Schleswig-Holsteinische CDU ausgeteilt. An der Pressekonferenz des Fraktionsvorsitzenden der Piraten am Vortag hatten der SHZ und das Hamburger Abendblatt hingegen gar nicht erst teilgenommen und auch die Kieler Nachrichten hielten den vorgestellten Themenkatalog nicht für relevant genug, ihre Leser in einem eigenen Artikel darüber zu informieren. Zur Erinnerung: Piraten und FDP haben bei der vergangenen Landtagswahl ein gleich hohes Ergebnis erzielt.

Blog-News

Die Abgeordnete Angelika Beer schreibt auf ihrem Blog „angelika-beer.de“ über die Resultate des von ihr veranstalteten „Runden Tisch“ zur Katzenplage in Schleswig-Holstein. Die Regierung müsse jetzt endlich handeln und den Katzen helfen, heißt es darin.

Höchst unterhaltsam ist ein kleines Video auf dem Blog des Abgeordneten Wolfgang Dudda. Unter der Überschrift „Das mit dieser Kritik kann meine Partei am besten“ zeigt Dudda ein Video „Der Führer erfährt, dass Ponader seine sms veröffentlicht hat“. Bitte unbedingt mit Untertiteln anschauen, auf wolfgang-dudda.de“.

Lesenswerte Gedanken über Parteitage und Piratenbeteiligung macht sich Patrick Ratzmann auf seinem Blog „likedeeler-kollektiv.de.“

Was morgen wichtig wird

Am heutigen Plenumstag sind Reden der Piratenabgeordneten Patrick Breyer, Wolfgang Dudda, Sven Krumbeck und Torge Schmidt vorgesehen. Patrick wird über die Regierungserklärung zum Bundesverkehrswegeplan, zum baulichen Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein und zur Neufassung der Bäderverordnung sprechen. Wolfgang spricht zum Thema Sicherheitsverwahrung, Sven zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes und Torge über das Glücksspielgesetz. Wir stellen die Videos mit den Redebeiträgen der Piratenabgeordneten wie gewohnt zeitnah ins Netz.

Heute um 19 Uhr findet im Kieler Hotel Maritim ein Sponsoren-Essen der Gewerkschaft der Polizei statt, an dem neben Innenminister Breitner auch der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda teilnehmen wird. — Zur gleichen Zeit nimmt Wirtschaftsminister Meyer im Kieler Schloß am Jahresempfang des Landesverbands der Freien Berufe teil.

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