Fraktionssitzung vom 11.01.2013 in Cuxhaven

11.01.2013

Fraktionssitzung am 11.01.2013 in Cuxhaven
Ort: Restaurant Seglermesse, Am Jachthafen 1, 27472 Cuxhaven
https://www.piratenfraktion-sh.de/einladung-zur-offentlichen-fraktionssitzung-der-schleswig-holsteinischen-landtagsfraktion-der-piraten-mit-landtagskandidaten-der-piraten-niedersachsen/
WLAN: venedig, Passwort: lagunesvc
Stream: https://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=799

== Ablauf ==

A. Begrüßung und Vorstellung (12 Uhr)

Begrüßung durch die Gastgeber, Darstellung des Zeitplans.

Grußwort Patrick (10 min.).

B. Fraktionssitzung

Hier wird die reguläre Tagesordnung für die Fraktionssitzung abgearbeitet:

  • 1. Änderungen zur TO (5 Min.)
  • 2. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min), jeder Abgeordnete stellt sich zu Beginn selbst kurz vor.
    • Sven: war
      • Bildungsauschuss
      • Bildung und Finanz Auschuss
      • Besprechung Anträge zum Haushalt
      • AG Bildung Real Treffen
    • Sven: kommt
      • Neujahrsempfang Landesjugendring
      • Tagung Aktiv gegen Rechtsextremismus – Schleswig-Holstein startet durch
      • Gründung KV Kiel
      • Videodreh mit Jens
    • Uli: war
      • Weihnachtspause…
      • Bildungsausschuss: 31.1 ODIS-Workshop
      • Finanzausschuss: Barrierefreier Haushalt: Workshop Finanzministerium
      • Praktikant betreuen: Autoexport von iCal nach Twitter/Webseite
      • MO: Levu einarbeiten. Client Hotfix; Gateway; Server Specs für IT-Ausschreibung; Clients sauber neu aufsetzen.
      • DI: Stammtisch Geesthacht
        • Fracking
        • Aufstellung Kommunalwahl
      • DO: Stammtisch Kiel
        • Kommunalwahl
    • Uli: kommt
      • Fraktions-IT: Spezifikationen mit Levu ausarbeiten.
      • Gründung KV-Kiel
    • Wolfgang: war
      • IRA-Sitzung Glücksspielrecht, Internetfreiheit, Bürgerentscheide
    • Wolfgang: kommt
      • Heute abend: Landesjugendring
      • Mo: Beirat Niederdeutsch
      • Tagung Aktiv gegen Rechtsextremismus
      • Sa: Empfang einer Klinik in Kiel
      • Gründung KV Kiel
    • Torge: war
      • Fraktions-IT und Organisation der Ausschreibung
      • Finanzausschuss 20. Dez / Unterausschuss HSH-Nordbank
      • Weihnachtspause / Urlaub
      • Fraktions-/Vorstandsmumble 7. Januar
      • Gespräch der finanzpolitischen Sprecher zur HSH-Nordbank
      • Arbeitstreffen der Fraktion zu unseren Haushaltsanträgen
      • Mi Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten zu Ehren des Konsularischen Korps
      • Do Finanzausschuss mit Sozial- und Bildungsausschuss
    • Torge: kommt
      • Neujahrsempfang der Stadt Rendsburg
      • Wirtschaftsausschuss in Vertretung für Patrick
      • Finanzausschuss (Haushaltsberatung)
      • Neujahrsempfang R.SH
    • Patrick: war
      • JourFixe: Bestandsdaten läuft in NRW, Saarland überlegt
      • Ältestenrat zusammen mit Hamburger Ältestenrat
      • UVNord-Jahresauftakt (fordert gemeinsame Wirtschaftsförderung Landesplanung, Landesvertretung)
      • IRA
      • Interview Schülerheft des Landtags
    • Patrick: kommt
      • Mo Neujahrsempfang der FDP (PK Gutachten Wahlprüfung)Donnerstag
      • Videodreh mit Jens
      • Besuch hochbegabter Schüler
      • Gespräch mit Mieterbund wg Wohnungsaufsicht
      • Fraktions- und Vorstandstreffen
    • Angelika war: krank. Arbeitsklausur zu Schwerpunkten 2013, Trauerfeier Peter Struck (A-F), Frasi, Europaausschuss, Gründung der UAG Tagespolitik der AG Europa der Piraten, Verhandlung mit Deutschem Büro Europa in Berlin wegen Teilnahme an zentraler Veranstaltung in Kiel
    • Angelika kommt: Vorbereitung Umweltausschuss, Fraktion, Treffen mit Landesvorstand, Tagung Aktiv gegen Rechtsextremismus (FAK), Bündnis gegen Rechts (FAK), 3-tägige Delegationsreise des Umweltausschusses nach Berlin zur „Grünen Woche“, Liveviewing Wahl NDS deshalb auch am 20.01. mit den Berliner Piraten
    • Rückblick Haushaltsanträge und Transparenz
  • 3. Parlamentarische Initiativen (30min)
  • 4. Ausschussvorbereitung (20min)
    • Mi Innen- und Rechtsausschuss https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/einladung/2013/18-020_01-13.pdf
      • Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes (laut ARBEITSGEMEINSCHAFT DER KOMMUNALEN LANDESVERBÄNDE drohen Mehrkosten aufgrund Konnexitätsprinzip, Wiss. Dienst prüft, wie positionieren wir uns?) 90.000 Euro
      • Demokratische Grundstrukturen bei Verwertungsgesellschaften https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0224.pdf
        • „Der Landtag lehnt die geplante Tariferhöhung der GEMA ab, solange nicht dafür gesorgt wird, dass auch Werke jenseits des Massengeschmacks angemessen vergütet werden“ – Beweis?
    • Umweltausschuss: http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/uua/einladung/2013/18-009_01-13.pdf
      • Fracking (Gespräch mit Bergamt und Nr. 5 unseres Antrags https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0399.pdf )
      • Änderung des Oberflächenwasserabgabegesetzes (Patrick gegen Gesetzentwurf, weil eine Umverteilung der Einnahmen zu Ausfällen im Landeshaushalt führen würde, ohne dass ein Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreitet wird)
      • Tierschutz-Verbandsklagerecht
    • Wirtschaftsausschuss (Torge) https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/wirtschaft/einladung/2012/18-010_01-13.pdf
      • Mündliche Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz
        • Ist es zur Durchsetzung der Einhaltung nötig, dass das Ministerium ein Betretensrecht erhält? Genügt es nicht, sich die Unterlagen vorlegen zu lassen und im Weigerungsfall zu sanktionieren, wie wenn ein Verstoß vorläge?
        • Ist es zur Durchsetzung der Einhaltung nötig, dass das Ministerium ein Durchsuchungsrecht erhält? Genügt es nicht, sich die Unterlagen vorlegen zu lassen und im Weigerungsfall zu sanktionieren, wie wenn ein Verstoß vorläge?
        • Ist es realistisch und machbar, eine Zusicherung zu verlangen, dass „keine Waren verwandt werden, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind“? Was könnte man realistischerweise verlangen, um Ausbeutung entgegenzuwirken?
        • Unternehmen sollen sich verpflichten, „bei der Ausführung des Auftrags Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Beschäftigten im eigenen Unternehmen durchzuführen oder einzuleiten“. Ist das realistisch?
        • Sollte auf die vergabefremden Kriterien Umweltschutz (§ 17), Sozialstandards (§ 18) und Gleichstellung (§ 19) verzichtet werden?
      • Blaues Wachstum (CDU-Antrag sieht vor, dass sich Landesregierung auf EU-Ebene einbringen soll, Koalitionsantrag sieht das nicht vor. Gegen Änderungsantrag der Koalition stimmen, wenn er angenommen wird aber für die geänderte Fassung.)
      • Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0350.pdf (für zweite Bahntrasse statt Ausbau) – ablehnen, weil Antrag grundsätzlich positiv zur FFBQ, die wir ablehnen
      • Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0351.pdf – ablehnen, weil ÖPNV-Neubau stärker als bisher gefördert werden muss
    • Anonymität im Internet: Unter welchen Voraussetzungen sollen Inhalte aus dem Netz gelöscht werden dürfen? Sollen wir uns auf eine Notice-and-take-down-Regelung einlassen oder auf einer richterlichen Anordnung bestehen? Kompromissmöglichkeit: Bei anonymen Inhalten wird Beauftragter für Meinungsfreiheit informiert und kann widersprechen.
    • Ältestenrat
      • Sollen wir Entfristung der Laptop-Regelung anbieten und im Gegenzug verlangen, dass in öffentlichen Sitzungen auf Absprachen im Ältestenrat Bezug genommen werden darf? Mit wohlgesonnenen Fraktionen reden
  • Finanzausschuss
  • 5. Anstehende Termine (10 min.)
  • 6. Finanzen/Interna/Personalien
    • Soll Patrick in Beirat der Verbraucherzentrale entsandt werden? ja
  • 7. Sonstiges (30 min.)

C. Fragen

Die Fraktionsmitglieder können mit Fragen gelöchert werden.

D. Mittagessen (14 Uhr)

E. Diskussion mit den niedersächsischen Landtagskandidaten (14.30 Uhr)

  • 1. Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen: befürworten wir eine Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen, wenn sie wirtschaftlich realisierbar ist?

-> WP NDS Fahrscheinloser Nahverkehr: http://www.piraten-nds.de/programm/bauen-und-verkehr/#Pilotprojekte_fr_den_fahrscheinlosen_ffentlichen_Personennahverkehr

  • Kleine Anfrage Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel https://www.piratenfraktion-sh.de/patrick-breyer-fahrverbindung-zwischen-brunsbuttel-und-niedersachsen-prufen/
    • Fährbetrieb von 1969-1981 und von 1999-2001
    • Gutachten der BMC aus 2004: Bedarf besteht für Güterverkehr und Tourismus. stündliche Abfahrten mit ca. 50 min Überfahrtzeit
    • Gegengutachten im Auftrag der Glückstädter Fähre kritisiert: http://www.elbfaehre.de/medien/ProfKuhbier.pdf
    • egeb lässt aktualisierte Fassung bis März erstellen
    • Spedition sieht Terminprobleme, weil Wartezeit bis zur nächsten Abfahrt zu lange  und Straßenverbindung nach Brunsbüttel schlecht.
    • Möglichkeit einer emissionsfreien Fähre
    • Fährzeiten digital kommunizieren (Open Data, Status, Warteschlange, TMC-Integration?)
    • -> Befürworten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Wiederaufnahme, wobei emissionsfreie Fähre und digitale Fährzeitkommunikation untersucht werden sollte und Menschen vor Ort einbezogen werden in die Entscheidung
  • 2. Bürgerbeteiligung bei der Energiewende: befürworten wir striktere Grenzwerte / Abstände beim Freileitungsausbau? In welcher Form kann Mitbestimmung der Bürger bei langen Trassen erfolgen?

-> WP NDS Erdverkabelung: http://www.piraten-nds.de/programm/energie/#Dezentralisierung_und_Netzausbau
-> WP NDS Hürden für direktdemokratische Abstimmungen senken: http://www.piraten-nds.de/programm/demokratiestaerkung/#Ein_demokratisches_Land

  • Energieproduktion in Bürgerhand
  • Gegen neue Trassen, Aufwertung bestehender Trassen, Möglichkeiten von Erdverkabelung
  • Bürgerbefragung
  • -> Kostengründe dürfen Wünschen der Bürger nicht entgegen stehen
  • 3. Fracking: befürworten wir ein Widerspruchsrecht der betroffenen Kreise gegen Rohstoffgewinnung und eine öffentliche Information über Anträge? https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0399.pdf

-> WP NDS Bergrecht: http://www.piraten-nds.de/programm/energie#Beteiligung_strken_Reform_des_Bergrechts
-> WP NDS Transparenzgesetz: http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/#Transparenzrecht

  • -> Für Verbot von Fracking, zumal Bedrohung von Landwirtschaft und Erdbebengefahr
  • -> Für grundlegende Reform/Ersetzung des Bergrechts: Information der Öffentlichkeit über Anträge und Genehmigungen
  • -> Bergämter müssen Monitoring-Daten veröffentlichen
  • -> Bundesratsinitiative
  • 4. koordiniertes Tourismusmarketing: Bisher werben die niedersächsische und die schleswig-holsteinische Nordseeküste in Konkurrenz zueinander. Befürworten wir gemeinsame Werbung?
  • Folgen auf den demographischen Wandel in Cuxhaven, verschuldet, hat nicht funktioniert, es gibt keine Ausbildungsmöglichkeiten in der Tourismusbranche
  • Freier Zugang zu Naturstränden (WP NDS+SH)
  • 5. undemokratische Staatsverträge: befürworten wir, dass Staatsverträge künftig nur auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats ausgehandelt werden dürfen?

-> WP NDS: Demokratie bei internationalen Verhandlungen stärken: http://www.piraten-nds.de/programm/demokratiestaerkung/#Ein_starkes_Parlament

  • 6. Vorstellung www.piratenfraktionen.de: Nebeneinkünfte, Nebentätigkeiten (Steinbrück ist gerade wieder Thema)
    • Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften offen gelegt
    • Geplant: Initiativen und Erfolge in aggregierter Form
  • 7. Die Machtfrage: Opposition, Koalition, Tolerierung?

F. Abschluss-Pressekonferenz (16 Uhr)

  • Was wollen wir gemeinsam voran bringen?
  • Warum ist es für Schleswig-Holstein wichtig, dass die PIRATEN auch im niedersächsischen Landtag vertreten sind?

G. Infostand (16.30 Uhr)

Im Anschluss an die Sitzung werden die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten den niedersächsischen Wahlkampf im Rahmen eines Infostands auf dem Pencanzer Platz in Cuxhaven unterstützen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Ergebnisse:

  • Befürworten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Wiederaufnahme einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven, wobei Menschen vor Ort einbezogen werden in die Entscheidung sowie emissionsfreie Fähre und digitale Fährzeitkommunikation untersucht werden sollte
  • Energiewende: Wille der Bürger muss auch bei Mehrkosten (z.B. Erdverkabelung) Vorrang haben
  • Fracking
    • -> Für Verbot von Fracking, zumal Bedrohung von Landwirtschaft und Erdbebengefahr
    • -> Für grundlegende Reform/Ersetzung des Bergrechts: Information der Öffentlichkeit über Anträge und Genehmigungen
    • -> Bergämter müssen Monitoring-Daten veröffentlichen
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