Die Landesregierung will 150 Polizeifahrzeuge mit Überwachungskameras ausstatten lassen – zur „Eigensicherung“ der Polizeibeamte. Über die Wirksamkeit einer Überwachung im Sinne von weniger Gewalt gegen Polizeibeamte oder wenigstens eine höhere Aufklärungsquote liegen aber „noch keine statistisch aussagefähigen und belastbaren Erkenntnisse vor“, wie die Landesregierung auf Nachfrage einräumt. Welche Mehrkosten durch die Überwachungstechnik entstehen, legt die Landesregierung nicht offen.
Bei der Landespolizei haben die Beamte in den letzten Jahren gravierende finanzielle Kürzungen hinnehmen müssen. Die technische Ausstattung der Polizei lässt zu wünschen übrig. Vor diesem Hintergrund halte ich Ausgaben in unbekannter Höhe für eine Überwachungstechnologie ohne nachgewiesenen Nutzen für falsch.
Nähere Informationen in der Stellungnahme der Landesregierung
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