Verfassungsgericht stellt unseren Antrag gegen Extra-Diäten zu

Vor zwei Wochen haben vier Piratenabgeordnete das Landesverfassungsgericht angerufen, um Zulagen zu kippen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich stoppen.

Das Gericht hat unseren Antrag nun dem Landtag und der Landesregierung zugestellt. Sie können binnen drei Monaten dazu Stellung nehmen, also bis Anfang Februar 2013. Das Gericht führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen LVerfG 13/12.