Teilnehmer:
Patrick
Wolfgang
Uli
Uwe Polkaehn (DGB-Bezirsvorsitzender Nord), spricht für Industrie
Bern Schomer (GEW)
Kalam Andrea (Geschäftsführer der GdP in SH)
Olaf Schwede, pol. Referent beim DGB-Bezirk Nord, zust. für öff. Dienst
Frank Schischewski, Leiter des Landesbüros SH für ver.di
Polkaehn: Forderungskatalog an alle Parteien im Landtag geschickt (Gute Arbeit, faire Löhne – Energiewende, Beschäftigung und Wachstum – Einnahmen stärken). Mit allen drei Koalitionären gesprochen.
Forderungskatalog: http://nord.dgb.de/presse/++co++fe8c307a-a0cd-11e1-5933-00188b4dc422?t=1
Gute Arbeit.
Gesetztlicher Mindeslohn
Vergabegesetz, Tariftreuegesetz, mit Mindestlohn
Wirtschaftsförderkullisse: Subventionen aus der EU – Knüpfung an soziale Mindesstandards
„Index: Gute Arbeit“: Befragung von Arbeitnehmern
Sparbeschlüsse aus Koalitionsvertrag sollen zurückgenommen werden.
Masterplan Energiewende sollte erstellt werden. Hier ist Bürgerbeteiligung wichtig.
Arbeitsplätze in diesem Bereich müssen auch „gut“ sein. z.B. bei Arbeitnehmermitbestimmung.
Ostsee Politik: Ostseeregion ist Entwicklungsgebiet. Über die Grenzen hinweg Planen.
Verkehrsinfrastruktur:
A20 hat Zeit
Fehmarn Belt: Es gibt einen Vertrag, den nur der Bund lösen kann.
Alle Jugendlichen müssen Schulabschluss kriegen.
Wir können uns keine „Nicht ausbildungsfähigen Jugendliche“ leisten.
Schuldenbremse ist Zukunftsbremse
Komunale Haushaltskonsolidierung zurück nehmen und dafür Kita förderung????????
Hochschulstandorte stärken. Kiel und Lübeck dürfen nicht auseinander Dividiert werden.
Energiewende – Beschäftigung und Wachstum
Einnahmen Stärken
Wolfgang:
Konzept zu 120 neuen Steuerfahndern
+++++ GEW ++++
Demografische rendite
Geld muss im Bildungsbereich belassen werden.
Abteilung im Bildungsministerium für FDP Komunalpolitiker Landsiel könnte gut eingespart werden
Arbeitsbedingungen in Koalitionsvertrag spielen keine Rolle.
Wolfgang: Frage nach Burnoutquote
Wieviel Lehrer haben Burnout?
Es gibt keine Zahlen zu Burnout fällen.
1/3 der Lehrer erreichen die Altersgrenze
Ziel sollte ein einheitliches Gesundheitsmanagement sein.
Betriebliches Eingliederungsmanagement sollte gemacht werden um Ausfälle zu verhindern. (fehlt im Koalitionsvertrag)
Wolfgang: Frage nach ersatzlehrern. werden sie nach Tarif bezahlt?
Arbeitsverträge scheinen OK zu sein. Einzelfälle können ziemlich eigenartige Ketten ergeben.
Zahl der befristet Beschäftigen steigt. Gründe: krankheit, Schwangerschaft
Es gibt kein Tarifmerkmal
ca. 3000 Lehrer in SH
Landespolizei:
8 Tage pro jahr Krankenstadt (das ist viel)
4 Tage pro Jahr in der freien Wirtschaft
Viele Azubies brechen ab, weil sie z.B. bessere Angebote aus anderen Ländern haben.
Schichtdienst macht krank.
Beförderung in der Polizei – ein furchbarter Stau.
13 Hirarchiestufen
Wir haben ein problem mit dem Polizeibeauftragten. In HH gab es Probleme mit Aussagerverweiterungsrecht etc. Hat GAL+SPD in HH vor Schill eingeführt.
NummernKennzeichnung: Findet Polizei falsch. Problem bei Datensicherheit.
VDS: sehen wir anders als die Piraten.
Entsendegesetz ist gut
Unabhängige Demonstrationsbeobachtung *schulterzucken*
Belastungsanalyse durch unabhängiges Institut.
*Betonfrei* in Kiel eingeführt.
Dienstplan mit Überstunden geplant
Zweitfunktion: Einzeldiensthundertschaften
####Uli:Bilanzierung von Überstunden ist notwendig
Versammlungsgesetz
* Gesetzt ist gut.
* Disskussion mit den Grünen: Demobeobachter
160 Fehlstellen in der Polizei, die Aufgrund analyse in der Polizei fehlen.
Seit 17 Jahren die gleichen Sätz: Dienst zu ungünstiger Zeit.
Bäderregelung
UKSH-Privatisierung