Zur Unterstützung unserer Entscheidung über die Wahl des Ministerpräsidenten arbeiten wir gerade an einem Vergleich des Koalitionsvertrags mit unserem Wahlprogramm. Jede/r ist eingeladen, im Wiki mitzuarbeiten:
https://wiki.piratenpartei.de/SH:Fraktion/Koalitionsvertrag
Die Piratenabgeordneten werden die Ergebnisse des Vergleichs am nächsten Montag besprechen. Am Dienstag wird gewählt.
Ergänzung vom 09.06.2012:
Es gibt auch einen Anhang zum Koalitionsvertrag.
7 Kommentare
Ich glaube eigentlich nicht, dass sich viele Mitglieder die Mühe machen werden auch noch die letzte Kommasetzung zwischen Koalitionsvertrag und unserem Wahlprogramm zu vergleichen – ich halte das auch für nicht notwendig.
Selbst die einzelnen Partner eines Koalitionsvertrages müssen gelegentlich Kolumbianische Riesenkröten schlucken um eine Koalition zu ermöglichen – und gemessen daran, dass man überhaupt nicht beteiligt war, erscheint der Koalitionsvertrag gar nicht mal so schlimm. Beim oberflächlichen Durchblätter fand ich jedenfalls mehr Positionen, die ich mittragen könnte, als von mir im Vorfeld vermutet.
Natürlich ist bei weitem nicht alles verwirklicht was wünschbar wäre, manches finde ich sogar schlecht – aber realistisch betrachtete, konnte man sich zwar, wie immer, mehr wünschen, aber eigentlich nicht wirklich erwarten.
Joachim Paul von den NRW-Piraten hat in Interviews oft betont, man unterstütze alles, was tendenziell in die richtige Richtung marschiert – was mir wiederum als ein sehr piratiges Prinzip gut gefällt. Der Koalitionsvertrag marschiert leicht erkennbar öfter in die richtige Richtung als dagegen – eine Aufdrösselung auch noch des kleinsten Details kommt mir da ziemlich müßig vor.
@Kaboom, du liegst gründlich daneben, wenn du glaubst da würd keiner die Details vergleichen.;)
Die kuriosesten Sachen lassen sich aber auch sehr leicht herausarbeiten, das Meiste ist ja eher trivial umschrieben.
Die Verhinderung der Überwachung von Schulcomputern steht nicht drin, wäre angesichts dessen was in Berlin war aber wichtig. Und zum Glücksspiel haben die Piraten glaub ich noch garkein Programm oder?
Es mag sein, dass sich tatsächlich einige Mitglieder die Sisyphusarbeit antun – den Sinn dahinter kann ich nicht ganz entdecken. Meiner Meinung nach, ist das verschwendete Zeit – tatsächlich muss man sich nur eine einzige Frage ehrlich beantworten, die Frage nach der Alternative.
Wenn man bei der Wahl einheitlich dagegen stimmt oder sich enthält und es einen Abweichler in der Koalition gibt, dann wird nach einem erfolglosen Wahlgang eine große Koalition unter CDU-Führung kommen, soviel ist nach der Erfahrung mit Heide Simonis eigentlich ziemlich sicher.
Und darum stellt sich im Grundsatz nur folgende, einfach zu beantwortende Frage:
– wird ein möglicher Koalitionsvertrag einer dann wahrscheinlichen CDU/SPD-Regierung dem Piratenprogramm näher sein oder nicht?
Hat man diese eine Frage geklärt, und will man in erster Linie Sach- und Themenpolitik betreiben – hat sich das Ding aus meiner Sicht eigentlich erledigt. Das Ganze ist nicht Alternativlos, sondern man hat zwei klar abgrenzbare Alternativen zur Auswahl und muss sich nur zwischen ihnen entscheiden.
Heyho Piraten im Norden,
mir scheint, dass die Koalitionäre vor allem mit der Einführung und Förderung echter Demokratie auf der Ebene, wo es die Menschen am meisten interessiert und betrifft, in den Gemeinden (Bürgerentscheide, Schuldemokratisierung, Dezentralisierung der Energieversorgung) ein massives Problem haben – das atmet noch deutlich spürbar den Top-down-Etatismus vergangener Jahrhunderte.
So haben z. B. Piratenpartei SH und die Jungen Piraten die beiden Volksinitiativen von Mehr Demokratie e.V. für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein aktiv als Bündnispartner unterstützt.
Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD-B90G-SSW ist aber insbesondere der Anlass für die 2. Initiative (Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen) nicht berücksichtigt. Nach wie vor soll die so wichtige Angelegenheit der Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern den Hauptanlass für Bürgerbegehren und -entscheide darstellt, in Schleswig-Holstein der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben.
(Anmerkung: In Flensburg wurden 2008 die 12.000 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das unsägliche, das Panorama der östlichen Hafenstadt ruinierende Luxusimmobilienprojekt „Klarschiff“ von der Verwaltung verworfen, da die Bauleitplanung nicht abstimmungsfähig sei. Ergebnis: Die Stadt Flensburg hat mit 50,2% bei der Landtagswahl 2012 mittlerweile die geringste Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein – die Menschen wenden sich offensichtlich ab…)
Die Frage, die sich den Piraten und v. a. ihren Landtagsabgeordneten jetzt stellt, ist die, ob es nicht sinnvoll sein könnte, sich für mehr u. echte Demokratie öffentlich erkennbar einzusetzen und für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag (= Wahl eines Ministerpräsidenten Albig schon im 1. Wahlgang), an dessen Aushandlung sie nicht beteiligt waren und zu dessen direkter Ausgestaltung sie auch über kein Ministerium verfügen werden, schriftliche Zusagen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, geben zu lassen.
(Eine Art „Tolerierungsabkommen“, für den Fall, dass die rechnerische 1-Stimmen-Mehrheit der Koalition gar nicht zusammen kommen sollte…..)
Hallo Kaboom,
Wenn man zu faul zum Mitbestimmen ist, ist man bei den Piraten halt falsch. Dafür, dass sich die Piraten zum politisch konturlosen Mehrheitsbeschaffer degradieren, um eine Große Koalition zu verhindern, sind sie nicht gewählt und der Wähler wird das nicht honorieren. In NRW hat auch H. Kraft ihren Stiefel durchgezogen, die Koalition platzte, und sie ging im Gegenteil gestärkt aus der Neuwahl hervor – aber doch nicht aus kalitionstaktischen Gründen. Zu welchen Koalitionen es kommt, kann man nicht vorhersagen, und es hat auch keinen Zweck es zu versuchen, sich taktisch darauf einzustellen, dabei seine Glaubwürdigkeit zu verspielen und dann mangels Stimmen noch weniger ausrichten zu können. Eine derartige Vorhersage klappt schon deshalb nicht, weil man nie weiß, welche kurzfristigen Fukushimas gerade explodieren, welche Stuttgart-21s kurzfristig für Aufregung sorgen usw. Das ist Kaffeesatzleserei, auf die man keine Politik aufbauen kann. Entweder man sieht das selbst ein, oder der Wähler wird einen dazu zwingen.
Hallo Piraten im Norden,
der Koalitionsvertrag benachteiligt besonders die südlichen Landesteile. Stichwort: Weiterbau der A 20, Femarnbeltanbindung in Ostholstein-falls sie kommt wird die Trasse ohne Beteiligung von SH entschieden, Schuldenabbau in Lübeck. Da Herr Albig seinen Arbeitsschwerpunkt in Kiel hat ist dies auch kein Wunder. Die Mehrheit der Bürger in SH hat eindeutig SPD u CDU gewählt, diese Parteien als Vertreter der Wähler müssen sich zusammensetzen und Kompromisse aushandeln, so wie es die Mehrheit der Wähler entschieden hat . Nur eine Minderheit hat den SSW gewählt.
Liebe Grüße medpirat
„Fraktionen stehen nicht im Grundgesetz“ (stammt das Zitat nicht von Martin Delius?)
Alles, was mehr als 50% der Sitze stellt, kann eine Regierungskoalition gründen und da findet ne Partei mit einem Sitz genauso Platz, wie auch eine halbe Partei mit 50 Sitzen oder der Parteilose Kandidat. Ich finds auch erschreckend, wenn ich sehe, dass viele Parteien einfach nicht zusammen koalieren wollen-das ist Kindergarten. Wer sich zur Wahl stellen lässt, muss auch akzeptieren, wenn er mitregieren muss. Opposition ist zweifelsohne einfacher, weil man da keine Verantwortung übernehmen muss, aber ich wähle keine Trolle! Und das ist auch der Grund, warum die Linken momentan so schwach sind. Die Piraten spammen im Gegensatz zu den Linken nicht mit unangebrachten Anträgen rum.