Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“

Zu den von uns PIRATEN aufgedeckten Vorwürfen der Unterdrückung entlastender Aussagen durch das Landeskriminalamt berichtet NDR Info heute von den bislang geheim gehaltenen Ergebnissen interner Untersuchungen. Erstmals äußert sich auch das Innenministerium zu den Vorwürfen.Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Die nun auszugsweise bekannt gewordene Begründung für die Einstellung der internen Ermittlungen in der LKA-Affäre überzeugt nicht: Der Kernvorwurf der geschassten Ermittler ist, die entlastende Aussage habe nicht geheim halten werden dürfen, weil der Informant keinen V-Person-Status gehabt habe und selbst tatverdächtig gewesen sei. Wenn Vertraulichkeit aber nicht zugesichert werden durfte, rechtfertigte es die Gefährdungssituation des Informanten nicht, seine freiwillig getätigte entlastende Aussage zu unterdrücken und damit die Inhaftierung Unschuldiger zu riskieren. Die volle entlastende Aussage zugunsten des Untersuchungsgefangenen ist dem Haftrichter ebenso wie dem Strafgericht und der Verteidigung vorsätzlich vorenthalten worden; eine entlastende Aussage zugunsten eines weiteren Beschuldigten ist dem Strafgericht und der Verteidigung verschwiegen worden.

Die Kriminalbeamte, die diese Unterdrückung nicht hinnehmen wollten, hätten nicht gegen ihren Willen aus der Soko Rocker entfernt werden oder gar die Feststellung der psychischen Dienstunfähigkeit beantragt werden dürfen. Fürsorge darf kein Deckmantel für Repressionen der Polizeiführung gegen Beamte mit Rückgrat sein.

Der vernichtende Bericht der Unterarbeitsgruppe Mobbing von 2013, demzufolge Ermittler mit dem Gedanken Herrn Höhs zu erschießen gespielt haben und dessen Methoden mit ‚Mechanismen des Dritten Reiches‘ verglichen haben sollen, wird bis heute unter Verschluss gehalten. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass das Innenministerium den Fall wegen anderweitiger Prüfungen dem Arbeitskreis Mobbing einfach entzogen hat.

Ich fordere von Innenminister Stefan Studt die unverzügliche Offenlegung aller Untersuchungsberichte unter Schwärzung etwaiger Angaben zu Polizeiquellen.“

Zum Sachverhalt stellt Dr. Breyer klar: „Der VP-Führer und die Vorgesetzten der Ermittler wollten die entlastende Aussage ursprünglich ganz unter den Tisch fallen lassen. Erst nachdem der Vorgesetzte eines Kriminalbeamten der Staatsanwaltschaft einen Vermerk dazu übergab, zog auch der VP-Führer mit einem Vermerk nach. Dieser soll aber unvollständig und falsch gewesen sein, so der Vorwurf der Ermittler.“

Hintergrundquellen:
www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rocker-Affaere-Kieler-Polizei-entlastet,polizei4364.html

www.presseportal.de/blaulicht/pm/58623/3648094

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