Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen

Zur gestrigen (1.9.2015) Einigung von SPD, Grünen und SSW von der Zusage des Ministerpräsidenten, auch diesen Winter an einem Abschiebestopp festzuhalten, abzurücken, erklärt Angelika Beer, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

“Überraschend ist es nicht, aber politisch ist der gestrige “Kompromiss” fatal. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig, auch in diesem Jahr am Winterabschiebemoratorium festzuhalten – und damit auch den Roma Schutz zu gewähren, wurde einkassiert. Erneut kippt die Küstenkoalition einen ihrer humanitären Grundpfeiler, nur weil auf Bundesebene Gegenwind kommt. Mehr noch, die Landesregierung hält an ihrer Politik gebrochener Versprechen in der Flüchtlingspolitik fest. Gleich, ob es um 100%ige Übergangslösungen wie in Albersdorf oder die bisherige Haltung, der Unterscheidung zwischen “guten” und “schlechten” Flüchtlingen geht.

Der gestrige Kompromiss ist fatal, weil der nächste Gipfel der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 9.9. ein weiteres Einknicken der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung zum Ergebnis haben wird. Dann werden wir hören, dass es aufgrund der “unerwartet hohen Flüchtlingszahl leider notwendig sei, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen”.

Wenn SPD, Grüne und SSW aber Glück haben, bleibt ihnen diese weitere humanitäre Kapitulation erspart: Dann, wenn die EU Innen- und Justizminister bei ihrem Treffen am 14. September eben diese Ausweitung der sicheren Herkunftsländer beschließen wird Herr Albig dann dem Landtag erklären, “Wir haben uns, wie in diesem Hohen Haus versprochen, dagegen ausgesprochen. Aber auf die Entscheidung der EU- Gipfelrunde hat unser Land leider keinen Einfluss!”

So werden die humanitären Standards und die “Willkommenskultur” von Gipfel zu Gipfel beschädigt statt endlich zu sagen: Wir wissen nicht wie viele kommen, aber es werden mehr sein als wir wissen! Denn 60 Millionen sind auf der Suche nach einem Weg zum Überleben. Dabei werden wir helfen, so gut wir können”.

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