Die Justizministerin hat dem Parlament nichts zu sagen

Der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, über die Zustände und die Geiselnahme in der JVA Lübeck im Rahmen der Fragestunde an die Justizministerin Anke Spoorendonk:

„Nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck bleiben viele Fragen über die Zustände in dieser Einrichtung im Verantwortungsbereich von Justizministerin Spoorendonk und zu den Hintergründen der Tat unbeantwortet.

In einer Fragestunde stellen die Abgeordneten die Fragen und die Landesregierung hat Auskunft zu geben. Das hat in der heutigen Plenardebatte nicht funktioniert. Die Ministerin war fahrig und unsicher; blieb sprachlos und ausweichend. Sie weiß wenig bis gar nichts von den tatsächlichen Vorgängen im Strafvollzug allgemein und in der JVA Lübeck im Speziellen. Wie sonst ließe sich erklären, dass sie sich beispielsweise zur Durchführung der regelmäßigen Haftraumkontrollen ausschließlich auf die Anstaltsleitung verlässt, obwohl es auch anderslautende Hinweise gibt.
Es ist unbegreiflich, warum Frau Spoorendonk als oberste Dienstherrin der Strafermittlungsbehörden, es nicht für erforderlich hielt, im Rahmen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen. Die Ministerin hat hierzu nichts zu sagen und das macht mich sprachlos.

Im Innen- und Rechtausschuss am 7. Januar 2015 erklärte die Ministerin, dass Drogen und/oder Alkohol ausweislich der Untersuchung einer medizinischen Fachkraft bei den vier Tätern nicht im Spiel gewesen seien. Im Parlament erklärte die Ministerin befragt nach der medizinischen Qualifikation eben dieser „Fachkraft“, dass diese über eine Sanitätsausbildung verfügen würde. Demnach ist es also so, dass vermutlich Millionen Menschen in Deutschland den gleichen Befund in der JVA Lübeck getrofffen hätten. Blut- oder Urinproben wurden ja bekanntlich nicht abgenommen. Jeder ‚Wald- und Wiesenanwalt‘ würde die vier Täter damit vor jedem Gericht herauspauken können, weil niemand das Gegenteil davon belegen kann, dass die Vier bis unter den Scheitel mit Drogen vollgepumpt waren.“