Mit der Debatte über eine Große Anfrage der Piratenpartei begann die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die Piratenfraktion füllt ihre Rolle als Oppositionspartei im Parlament aus und legt den Finger in die Wunde, wenn die Landesregierung nicht zum Wohl der Bevölkerung Schleswig-Holsteins handelt.
Auf einen dieser Fehler hat Sven Krumbeck, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, heute in seiner Rede aufmerksam gemacht:
„Die Landesregierung muss zeigen das sie etwas aus dem gescheiterten Entwurf 2010 gelernt hat. Es ist an der Zeit sich rechtzeitig mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu beschäftigen und Fachleute, insbesondere die betroffenen Nutzer, zu fragen und zu berücksichtigen. Das ist bisher nicht geschehen. Das außer Acht lassen dieser wirklichen Experten und das nicht rechtzeitige Befassen ist grob fahrlässig.“
Auch die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz. Mit der 2010 gescheiterten Novelle wurde versucht, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Die Neuregelung sah massive Eingriffe in die Freiheit der Internetnutzer vor und konnte erst in letzter Sekunde durch den Druck der Öffentlichkeit gestoppt werden.
Sven Krumbeck wird deutlich: „Letztendlich wird damit eine weitere Zensurinfrastruktur vorbereitet. Das ist das Gegenteil der freiheitlichen Ausrichtung unseres Grundgesetzes, welche die Väter dieses Grundgesetzes für die Jugend in Deutschland im Kopf hatten. Wir nehmen wahr, dass die Landesregierung gesprächsbereit ist. Wir werden aufpassen, dass die Rechte und Interessen der Nutzer dabei nicht außen vor bleiben.“
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