Bilanz der zehnten Landtagstagung aus Piratensicht

Hier eine kurze Bilanz der Apriltagung des Landtags aus Piratensicht:

1. Wahlalter auf 16 abgesenkt: Bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein dürfen auch 16- und 17-jährige wählen. Den nun verabschiedeten Gesetzentwurf hatten wir Piraten gleich nach unserem Einzug in den Landtag ausgearbeitet und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW eingebracht. Damit haben wir ein Ziel aus unserem Landtagswahlprogramm umgesetzt (Pressemitteilung).
2. Bestandsdatengesetz ohne Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein wird dem Gesetz zur Auskunft über Internetnutzer und Passwörter im Bundesrat nächste Woche nicht zustimmen und stattdessen auf massive Nachbesserungen drängen. Den entsprechenden Antrag hatten wir Piraten eingebracht und uns dann gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW auf einen Kompromisstext verständigt, den in der Abstimmung sogar die FDP befürwortete (Bericht, Pressemitteilung).
3. Wahlrecht für Nichtdeutsche: Auf Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW wird Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einleiten, damit künftig bei Kommunalwahlen auch dauerhaft hier lebende Nicht-EU-Bürger wählen dürfen. Damit haben wir ein weiteres Ziel aus unserem Landtagswahlprogramm umgesetzt. Daneben soll geprüft werden, ob das Wahlrecht zum Landtag auf EU-Bürger erstreckt werden kann (Bericht, Pressemitteilung).
4. Zwischenlagerung von Castoren: Nach Durchführung einer Basisbefragung haben die Piratenabgeordneten Angelika Beer, Patrick Breyer, Uli König und Torge Schmidt gegen das Vorhaben der Landesregierung gestimmt, unter bestimmten Bedingungen wiederaufbereiteten Atommüll in Schleswig-Holstein zwischenlagern zu lassen. Wir Piraten fordern einen Volksentscheid, um diesen gravierenden Schritt ausreichend demokratisch zu legitimieren. Wolfgang Dudda und Sven Krumbeck stimmten dem Regierungsantrag zu, nachdem der Ministerpräsident uns zugesichert hatte, Bürgerforen anzubieten und die Bürger auf diese Weise einzubinden. Dieses Zugeständnis ist auch schriftlich festgeschrieben worden (Bericht, Video, Pressemitteilung 1, Pressemitteilung 2).
5. Unseren Gesetzentwurf zur Anerkennung des Streikrechts von Beamten begründete Wolfgang Dudda mit den Worten, das Streikrecht sei Grundrecht. Der Entwurf wird im Ausschuss weiter beraten (Bericht, Pressemitteilung).
6. Sven Krumbeck sprach sich für bundeseinheitliche Bildungsstandards aus (Bericht, Video, Pressemitteilung).
7. Uli König sah die Chance, die Lehrerbesoldung zu vereinheitlichen (Bericht, Video).
8. Staatsvertrag und Vollzugsgesetz zur Sicherungsverwahrung haben wir abgelehnt, weil wir eine Inhaftierung von Menschen nach Verbüßung ihrer Haft für unzulässig halten (Pressemitteilung).
9. Uli König berichtete als Vorsitzender des Petitionsausschusses über dessen Arbeit, über den großen Andrang auf das neue Instrument öffentlicher Petitionen, jedoch auch über die technischen Probleme der Petitionsseite (Bericht, Video). Die Petition einer Piratin gegen Fracking wird von Tausenden von Bürgern unterstützt. Die Petentin wird im Ausschuss angehört werden.
10. Torge Schmidt sprach sich für eine gesetzlich geregelte Frauenquote in Aufsichtsräten aus (Bericht, Video, Pressemitteilung).
11. Torge Schmidt bezeichnete die Wiedererhöhung der Landesgarantien für die angeschlagene HSH Nordbank als unausweichlich, erklärte jedoch, dass dies lediglich Zeit bringe, die für eine dauerhafte Lösung genutzt werden müsse (Bericht, Video, Pressemitteilung).
12. Torge Schmidt lehnte den Ankauf gestohlener Steuerdaten auf CDs strikt ab (Bericht, Video).
13. Patrick Breyer lobte den Grundansatz eines Tariftreuegesetzes, verwarf die konkrete Umsetzung in Schleswig-Holstein aber als „Murks“ (Bericht, Video). Die Piraten hatten konkrete Änderungsvorschläge zur Abstimmung gestellt, jedoch ohne Erfolg.
14. Torge Schmidt befürwortete einen Altschulden-Tilgungsfonds und forderte eine Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte (Bericht, Video).
15. Patrick Breyer forderte auf der Grundlage eines Antrags der Piraten eine Beibehaltung des stündlichen Halts der Nord-Ostsee-Bahn in Glückstadt (Bericht, Pressemitteilung). Das Thema wird im Ausschuss weiter beraten, die Unterstützung der Koalition war noch nicht zu gewinnen.
16. Wolfgang Dudda konnte sich zwar mit dem Ziel der rot-grün-blauen Wohnungsbaupolitik identifizieren, bemängelte aber, dass diese sich nicht an den Menschen, sondern an den Unternehmen orientiere (Bericht, Video, Pressemitteilung).
17. Patrick Breyer begründete den Entwurf der Piraten einer Gemeinsamen Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal damit, dass eine fraktionsübergreifende Positionierung des Landtags in dieser Frage wichtig sei, um geschlossen auf Bundesebene für die Finanzierung der erforderlichen Sanierungs- und Baumaßnahmen werben zu können (Bericht).
18. Der Landtag setzte einen Sonderausschuss zur Beratung einer Verfassungsreform ein, dem für die Piraten Patrick Breyer und stellvertretend Uli König angehören werden. Wir konnten unsere Vorstellungen in vielen Punkten einbringen (Bericht, Blogpost).

Weitere Informationen zur Sitzungswoche auf Plenum Online.

Insgesamt freue ich mich sehr darüber, dass wir Piraten diese Woche gleich zwei wichtige Wahlversprechen für mehr Demokratie einlösen konnten (Wahlalter 16 und Kommunalwahlrecht für Nichtdeutsche). Darüber hinaus haben wir als erster deutscher Landtag eine Zustimmung des Landes zu dem fatalen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ausgeschlossen. Weitere Erfolge finden sich auf der Seite Piraten wirken!

Die vollständige Liste unserer bisherigen 67 Gesetzentwürfe und Anträge findet sich hier.