Angelika Beer: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung

Die Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat in der Plenardebatte zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Nichtdeutsche“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag (TOP 28/35/45) erklärt, Vielfalt sei keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung: „Toleranz und Teilhabe sollen die Grundlagen unserer Gemeinschaft sein. Diese Entwicklung wollen wir mit unserer Initiative ins Grundgesetz tragen. Wir wollen, dass das Tor zur Demokratie, das 1992 einen Spalt aufgeschoben wurde, nun immerhin einen Fußbreit geöffnet wird.“

Weiter erklärte MdL Beer: „Wir wollen, dass nicht nur die Volkszugehörigkeit über die Angehörigkeit zur Gemeinschaft entscheidet. Denn wir halten die soziale und politische Teilhabe für ein Einwohnerrecht. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern das Eingebundensein in die Gesellschaft muss das Kriterium für Bürgerrechte sein. Wir halten dies für einen zentralen Grundgedanken der Demokratie: Die Menschen, für die die Gesetze gelten, müssen die Möglichkeit haben, sie zu ändern – in Wahlen und Abstimmungen.“