Der heute vorgestellte Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren ist ein großer Erfolg für die 25.000 Bürgerinnen und Bürger, die 2011 für mehr direktdemokratische Mitbestimmung in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen unterschrieben haben. Geringere Hürden für Bürgerbegehren und die Mitentscheidung über die Planung von Großprojekten wie Kraftwerken oder Einkaufszentren stärken den Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen deutlich. Damit hat sich die von sechzehn Bündnispartnern (u.a. der Piratenpartei) getragene Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen zu einem großen Teil durchgesetzt.
Obwohl wir PIRATEN den vorgelegten Gesetzentwurf unterstützen, bleibt er dennoch weit hinter den Erwartungen der Bürger zurück: Eine Mitentscheidung in Finanzfragen (z.B. Steuersätze) traut die Koalition den Schleswig-Holsteinern weiterhin nicht zu, obwohl die Bürger oft besser haushalten als Politiker. Auch bei der Ausgestaltung von Bauplänen soll die Politik das letzte Wort behalten. Es ist ein Armutszeugnis, dass Schleswig-Holstein weit hinter dem Grad an Mitbestimmung zurück bleiben soll, der sich etwa in Bayern seit Jahren bewährt hat. Dort übersteigt die Zahl an Bürgerentscheiden diejenige in Schleswig-Holstein um ein Vielfaches.
Für uns PIRATEN ist der Kompromiss ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Insbesondere auf Bundesebene ist die Einführung von Volksentscheiden notwendig, damit Grundsatzfragen wie Bankenrettung oder Bundeswehreinsätze nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden können. Aber auch Volksentscheide auf Landesebene müssen erleichtert werden.
2 Kommentare
Immerhin – jetzt nochmal den Politikbetrieb so richtig entschlacken, dann kann Bürgers seine/ihre „Verantwortung“ auch selbst wahrnehmen. Dazu müsste man mal jemanden darauf ansetzen, unsinnige Bürokratiemonster aus den Gesetzesbüchern zu entfernen. Hat auch den Vorteil, dass man sich weniger Kram ausdenken muss. Die absurde Realität gibt genug Stoff zum wegmachen. Welche Ansätze habt ihr denn da? Gibt’s schon AGen? Gibt’s da kleine Anfragen von früher?
Vllt war’s das auch, warum Bürger euch gewählt haben.
Antwort würde mich freuen.
Hallo TT,
laut unseres Wahlprogramms streben wir eine systematische Überprüfung der geltenden Gesetze an. Die Kapazität dazu hätte aber nur die Landesregierung. In Einzelpunkten können wir aber ansetzen, wenn wir gute Hinweise bekommen.