Zum gestern vorgestellten Jahresabschluss 2013 fordert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, von Finanzministerin Heinold weiter intensive Bemühungen.
„Die Steuereinnahmen sind zur Zeit auf einem Rekordhoch und in diesem Jahr bekommen wir auch noch zusätzliche Mittel aus dem Zensus. So gesehen sind 2013 und 2014 besonders glückliche Jahre, von denen die Finanzministerin profitiert. Ich sehe nicht, dass ausgerechnet die grün-rot-blaue Politik dies zu verantworten hat.
Auch wenn die Finanzministerin nun 115 Millionen Altschulden zusätzlich tilgen kann, so ist das angesichts der Schuldenlast von 27 Milliarden Euro leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir freuen uns für die Bürger Schleswig-Holsteins, sind aber der Meinung, dass die Finanzministerin nun auch endlich das strukturelle Defizit künftiger Haushalte auf die berühmte schwarze Null reduzieren soll.
Das vorgestellte Ergebnis ist nicht etwa nur ein Grund zur Freude, es ist Auftrag und Verpflichtung für die Zukunft.“
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