Protokoll vom 18. Mai

Anwesend: Angelika, Patrick, Uli, Sven, Wolfgang, Torge

1. Allgemeine politische Lage
Koalitionsverhandlungen:
Konnten sich nicht bei Finanzen einigen
Wahlanalyse zur Wahl in Schleswig-Holstein
Piraten wurden zu 15% von Arbeitslosen gewählt
UKSH-Tarifverhandlungen sollen Ergebnisse haben

2. Genehmigung Protokoll vom 16.05.
Persönliche Mitarbeiter – Dürfen nur außerhalb des Landtages beschäftigt werden und dürfen nur 10h arbeiten. Wolfgang klärt das mit der Landtagsverwaltung.
Außerordentliche Fraktionssitzungen in den Wahlkreisen. Nur außerhalb von Sitzungwochen und unter Berücksichtigung der landtagsinternen Termine.

3. Termine
Termin mit dem SSW machen wegen Pairing Abkommen – Patrick teilt Herrn Harms unsere Ablehnung mit, danach veröffentlichen wir unsere Gründe.
Präsenz Kieler Woche? (16-24 Juni)
Freitag, 15.6. Fraktionsschnack Pumpe? Angelika überprüft ihren Termin, Patrick hat keine Zeit. Wir warten noch ein paar Tage ab, ob eine andere Anfrage für Juni von einer ländlichen Region kommt.
Wir führen Liste mit Stammtischbesuchen durch Fraktionsmitglieder
Uli plant ULD-Termin für Antrittsbesuch nächste Woche DI oder MI
Piratenfraktionentreffen organisiert Torge (Andreas Baum)
Pfingsten als Privat blocken

4. Vorbereitung Konstituierung: https://fraktionsh.piratenpad.de/1
Umgang mit Zulagen: nach Konstituierung wird der juristische Dienst des LT gefragt, auf welchem Wege der PGF verhindern kann, daß die Zulage ausgezahlt wird. Wir wollen dass die Zulage ans Land zurückgeht bzw. dort bleibt, ohne dass der PGF steuerliche Nachteile erleidet. Der PGF wird den Spruch des Verfassungsgerichts respektieren, wie auch immer er lautet. Patrick will im Finanzausschuss die Frage eines freiwilligen Verzichts zur Sprache bringen. Patrick macht Pad, was zu beachten ist.
Stimmzettel: Torge und Daniel bereiten sie vor
Schriftführer?besorgt Wolfgang
Texte https://fraktionsh.piratenpad.de/1
4a. Vereinbarung zu Störung durch elektronische Geräte während der Faktionssitzungen
Wir vereinbaren, dass alle elektronischen Geräte bei Fraktionssitzungen auf Lautlos gestellt werden und keine Telefonate angenommen werden, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Sitzung stehen. Wer gegen diese Vereinbarung verstößt zahlt freiwillig 5 € in die Fraktions-Kaffeekasse.

5. rotierende Fraktionssitzungen
Ergebnis:
rotierende Fraktionssitzungen bieten wir monatlich an, wenn wir eingeladen werden und ein Stammtisch das organisiert

6. Gute Kontakte mit Abgeordneten anderer Fraktionen auf Arbeitsebene herstellen
z.B. Empfang in neuen Fraktionsräumen
Nach Fraktionsgründung Kontakt zu den anderen Fraktionen – Einzelgespräche wie Dr. Stegner

7. Persönliche Projekte
GO-Aufruf auf Fraktionsseite einstellen und anderen Fraktionen senden? Erst nach Rücksprache mit wissenschaftlichem Dienst.
Zwei statt vier Vizepräsidenten – done
§ 10 Abs. 4 streichen – done
§ 11 Abs. 3: Nichtöffentlichkeit streichen – done
Verschlusssachenanweisung SH beschaffen? ja – Anfrage erledigt

8. Weiteres

Rubrik zu Abgeordnetenposts auf das Fraktionsblog? Ja, aber klare Kennzeichnung als persönliche Meinung und vor Veröffentlichung sollte sich jeder Abgeordnete fragen, ob ausnahmsweise eine Rücksprache mit den Kollegen erforderlich ist.
Vorgehensweise Pairing: Patrick hält Rücksprache – done
IT-Ausstattung an Liste? ja, Patrick macht das – done
Raumverteilung: Die Verwaltung möchte, daß wir die 4 Zimmer für 6 Monate für die Auflösung der Linken überlassen. Nächste Woche wird PGF u.a. mit Herrn Eichstedt Kontakt aufnehmen. Sachverhalt wurde kontrovers diskutiert. § 11 FraktionsG:
ESM-Antwort: ja – done