Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze

Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den Gesetzentwurf im Innen- und Rechtsausschuss ab. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Es ist bezeichnend, dass alle anderen Parteien den Ausgang von Volksentscheiden über ihre Gesetze fürchten. Man spürt die Angst vor dem Bürger, wo wechselseitiges Vertrauen herrschen sollte. Die Möglichkeit der Bürger, korrigierend auf das Gesetzgebungsverfahren einzuwirken, stellt nichts anderes dar als die Krönung einer Volksdemokratie. Leider war der Umgang mit unserem Gesetzentwurf von Anfang an von Polemik anstelle einer sachlichen Aussprache geprägt.“

Auch der Bundesverband „Mehr Demokratie e.V.“ beklagt in seiner schriftlichen Stellungnahme:
„Die Landtagsdebatte zur Einbringung des hier zur Diskussion stehenden Gesetzentwurfes hat eine inhaltliche Auseinandersetzung weitgehend vermissen lassen. Vielmehr wurden der Einbringer, der Vorschlag und die dahinter stehende Motivation grundsätzlich desavouiert. Es fällt schwer, anzunehmen, dass das Anliegen nun ernsthaft beraten werden soll. Dies motiviert nicht unbedingt, sich hier einzubringen.“

„Wer so mit Anliegen zur Stärkung der direkten Demokratie umgeht, verprellt selbst Bürger, die noch nicht das Vertrauen in die Politik verloren haben, und bereitet populistischen Parteien den Weg“, kritisiert Breyer weiter. „Wir PIRATEN wollen den Teufelskreis des wechselseitigen Misstrauens von Politik und Bürgern durchbrechen. Wir kämpfen dafür, Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens zu machen. Die Schleswig-Holsteiner sind reif für echte Mitbestimmung und können sehr wohl zwischen sachgerechten Argumenten und Populismus unterscheiden.“

Gesetzentwurf der Piraten

Stellungnahme von Mehr Demokratie

Bild: Q.pictures / pixelio.de

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