Zu Top 10: „PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge“

Nach einem Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger künftig darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Voraussetzung ist, dass genug Geld in der Kasse sein muss. Solange Beiträge erhoben werden, soll den Anwohnern in weitem Umfang Ratenzahlung eingeräumt werden, was bisher nur ausnahmsweise und zu hohen Zinsen möglich ist. Die PIRATEN reagieren damit auf eine Petition von über 20.000 Bürgern zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Wir PIRATEN wollen, dass die Bürger über Beiträge und Abgaben selbst entscheiden dürfen. Die guten Erfahrungen in anderen Ländern beweisen, dass die Bürger eher besser mit Geld umgehen als ihre Vertreter. Es gibt gute Gründe für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Städten und Gemeinden, die nicht darauf angewiesen sind.

Weil nicht jede Stadt auf Beiträge verzichten kann, meint Rot-Grün in ideologischer Gleichmacherei, es müsse allen Anwohnern im Land gleich schlecht gehen. Doch an den unterschiedlichen Lebensbedingungen ändert das überhaupt nichts: Wenn die gute Kassenlage nicht für den Straßenbau genutzt werden darf, dann werden eben Steuersätze oder Kita-Gebühren gesenkt.

In jedem Fall muss allen Bürgern, die darauf angewiesen sind, unbürokratisch eine Ratenzahlung zu leistbaren Zinssätzen angeboten werden. Warum wird das, was Rot-Grün in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, den Schleswig-Holsteinern vorenthalten? Hohe Straßenausbaubeiträge dürfen Existenz und Eigenheim nicht gefährden!“

Gesetzentwurf der PIRATEN

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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