Zur Einbringung des CDU Gesetzentwurfes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:
„Die Überschrift des Gesetzentwurfes soll über die repressiven Wünsche der Christdemokraten hinwegtäuschen. Es ist eine Mogelpackung, denn: Wo Integration drauf steht, muss sie auch drin sein.
Das Täuschungsmanöver der Landes-CDU entpuppt sich schnell als Wunsch, die bessere AfD-Politik der Ausgrenzung und Spaltung unserer Gesellschaft zu machen. Forderungen nach ‚Akzeptanz der deutschen Leitkultur, Sprachkursverweigerung für nicht anerkannte Flüchtlinge, Wiedereinführung der Abschiebehafteinrichtung‘ und vieles mehr gehören für mich nicht zu einer modernen Integrationspolitik.
Wir hoffen, dass die CDU bis zur nächsten Plenarsitzung ihren Kurs korrigiert und zur Sachdiskussionen bereit ist.
Unser Antrag auf ein Partizipations- und Integrationsgesetz 18/4621 [1] fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere auch zur Regelung der Rechte von Muslimen, zu erarbeiten. Dabei ist einerseits das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Landes, andererseits das Verbot einer Diskriminierung muslimischer Mitbürger im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.
Desweiteren fordern wir PIRATEN, dass ein Dialogforum unter Federführung des Ministerpräsidenten eingesetzt wird, an dem Migrations- und Integrationsverbände, die muslimischen Verbände und Vertreter anderer interessierter Gruppen beteiligt werden.“
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4600/drucksache-18-4621.pdf
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