Anlässlich des gestrigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger:
„Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der Brechstange kann die Energiewende nicht gelingen. Deshalb fordere ich:
1. Neben der Karte der Ausschlussgebiete sollte die Landesregierung zur Information von Investoren auch eine Karte der Gemeinden veröffentlichen, die sich durch ihre Vertretung oder durch Bürgerentscheid gegen neue Windkraftanlagen ausgesprochen haben. Nur so können sich Investoren auf möglichen Widerstand einstellen und dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.
2. Der Rechtsrahmen muss so verändert werden, dass die Landesplanung wieder alle Gemeinden von der Flächenausweisung ausnimmt, die weitere Windkraftanlagen ablehnen. Nur durch zuverlässige Umsetzung des Bürgerwillens ist die Akzeptanz der Energiewende und eines so massiven Ausbaus der Windkraftnutzung überhaupt zu erreichen. Wir arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf und werden diesen nach Abschluss und Prüfung kommunizieren.
3. Es bedarf einer laufenden, unverzüglichen Veröffentlichung aller eingehenden Anträge auf Genehmigung von Windkraftanlagen. Geheimhaltung und der Eindruck, es würden vollendete Tatsachen geschaffen, zerstört Vertrauen und schürt Widerstand der Bürger.“
Elf offene Fragen zu diesem Themenkreis hat Breyer gestern als Anfrage an
die Landesregierung gerichtet:
https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9nd8qG$gMe/latest
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