Protokoll der Fraktionssitzung vom 03. Dezember

04.12.2013

Fraktionssitzung am 3. Dezember 2013

Beginn: 14:03
Anwesend: Sven, Uli, Torge, Patrick, Wolfgang
Verspätet:
Entschuldigt: Angelika

1. Änderungen zur Tagesordnung
2. Freigabe der Protokolle der letzten Sitzung
3. Aktuelle politische Lage
Spannend: Grüne Beschlüsse vom 30.11. zu „Grün wirkt“ in der Regierung, für Anhebung Erdöl Förderzins u.a.: http://www.sh-gruene-partei.de/partei/kleiner-parteitag/kiel-30112013
4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum
5. Ausschuss
6. Plenum
7. Anstehende Termine
8. Finanzen / Interna / Personal
9. Berichte und Sonstiges
Anhänge

1. Änderungen zur Tagesordnung

2. Freigabe der Protokolle der letzten Sitzung

Protokoll vom 26. November 2013
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/8j84fboFQDutAK4vA_Kr9w

Angenommen mit 4 Stimmen und einer Enthaltung

3. Aktuelle politische Lage

3.1 IM Breitner und VDS

Patrick: Breitner „läuft Amok“ gegen den Koalitionsvertrag. Hat vor 2 wochen im Plenum nichts zur VDS gesagt sondern nur auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Bericht zur VDS morgen im Ausschuss.

Sven: Wenn Thema in IuR durch ist, ggf. Aktuelle Stunde absagen

Patrick: Abblasen der aktuellen Stunde keine Option.

Mario: Höfer und Christensen angekündigt, dass die PF eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Kern ist -> Artikel vom NDR + neue Zitate voin Albig
Zielrichtung -> Breitner dreht frei, Albig hat ihn nicht unter Kontrolle und Justizministerin hat keine Meinung dazu.
Durch den Beschluss ist eine Enthaltung im BR nicht machbar…
Brauchen noch eine Eskalationsstufe
ansonsten aktuelle Stunde abwarten.

Wolfgang:
fände es gut, wenn das Pad als Papier für den Ausschuss vorbereitet wird.
sind keine Zyniker und Menschenverächter, braauchen dringend eine Antwort, scharfe Antwort, um uns dagegen zu positionieren.

Patrick B.: kann, aufgrund seiner persönlichen Einstellung nicht mehr glaubhaft den Koalitionsvertrag vertreten.

Wolfgang: die Passage (siehe Pad), die Patrick B. gerade zitiert hat, isoliert als mp3 anbieten bzw. zitieren.

3.2 BPT Bremen

Torge: recht chaotischer PT mit komischen Beschlüssen. Abwarten wie sich das entwickelt  und wie sie ihre Arbeit machen.

Wolfgang: Am Sonntag hat Vorsitzender gesagt, dass er seine Aussagen auf dem Programm von 2006 basiert sein werden. Damit kann er nicht leben.

Sven: enttäuscht, da es keinen großen Ruck gab. Enttäuschend, dass es keinen Respekt/Blumen für den alten Vorstand gab…
wird Kontakt zum politischen Geschäftsführer suchen, bzgl. möglicher Zusammenarbeit mit der Bundespartei.

Patrick R.: Presse & Medienlandschaft angeschaut, spielt ein bischen die damit verbundenen Probleme wider. Pressearbeit war etwas chaotisch. In der Art und Weise, wie vor Ort die Pressevertreter betreut wurden, lief gut. Großteil der Hintergrundgespräche werden erst in den nächsten Wochen geschehen, was auf Unmut bei den Pressevertretern gestoßen ist, da diese dies gerne vor Ort gemacht hätten.

Andreas: organisatorische Kritik… (aktuelle TO fehlte bzw. wurde nicht angezeigt).

Mario: hält es für erschreckend, dass sich ca. 80% der Teilnehmer nicht vorbereitet haben. Es gab genug Möglichkeiten sich im Vorfeld über TO, Anträge etc. zu informieren …

4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum

4.1 Leitantrag Haushalt
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/2DXWgCDkRmGlMt8Y4gIyZw

Torge:
-Leitantrag soll aufzeigen, wo die Piraten ihre Schwerpunkte setzen würden, wenn sie die Verantwortung im Land ghätten. Es geht darum Ideen aufzuzeigen.
-CDU hat ihr Pulver verschossen.
-FDP hat auch ein paar Ideen aufgezeigt
-Geht los mit Bildungspolitik (Autonome Schulen, moderinisierung Schulaufsicht, demokratisierung
-OpenAccess – rein politischer Antrag um das Thema zu puschen
-Stellenabbau fortsetzen, wo dies möglich und begründet ist
– gutes Personal muss auch entsprechend bezahlt werden.
– Aufgabenabbau
-Inklusion mit perspektive
-Piraten wollen  mehr als ein politisches „Wünsch dir was“
-Schulgeld in der Altenpflege soll abgeschafft werden
-Digitales Schleswig-Holstein (Mediathek usw.)

Uli: noch Details bei OpenAccess klären. Klären was „öffentliche Gelder“ in Bezug auf Hochschulen betrifft.

Torge: sieht es nicht so kritisch, da es ein politischer Antrag ist und daher keine Probleme wenn es so stehen bleibt da jeder wweiß was man darunter versteht.

Patrick B.: zweiter Satz hinaus nehmen, da dies später noch einmal präzisiert wird.

Vorschlag: „Trotz Schuldenbremse braucht das Land politische Handlungsspielräume“

Meinungsbild: wer möchte die Formulierung ändern wollen:
Patrick

Wer will diese behalten
Sven, Torge, Wolfgang

Egal
Uli

Leitantrag

Dafür: Uli, Sven, Torge, Wolfgang
Enthaltung: Patrick B.

4.2 Prüfungsrecht des LRH bei der Eingliederungshilfe
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/7LLYl_NeQGypHm4Uf4o2UA

Torge: Ergebnis aus der Debatte im Finanzausschuss; es gibt einen 20 Jahre alten Beschluss und dies ist nun der Versuch dies endlich umzusetzen.
Ist eine Formulierung, die mit allen Parteien und dem wissenschaftlchen Dienst abgestimmt ist.

Dafür: 5
Angenommen

4.3 Ältestenrat 6.12.
STRING Kooperation – Benennung von Angelika für den 25.02. (siehe Mail von Malte und Angelika) zum Umdruck 18/2053 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2000/umdruck-18-2053.pdf

Dafür 5

5. Ausschuss

Vertretung für Angelika: Wer kann Angelika am Mittwoch um 14 Uhr in Umwelt- und Agrarausschuss vertreten?
-> Uli vertritt, und Torge kommt nach …

Mittwoch 4. Dezember

  • 10 Uhr Wirtschaftsausschuss: Flughafen Sylt, Windmesse in Husum, Bundesverkehrswegeplan 2015, Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben, Lkw-Maut, Freie Berufe, Videoüberwachung in Zügen, Netzneutralität, Ausbildungsförderung für Flüchtlinge, Bericht der Landesregierung über die China-Reise, Landesplanung, Sparkassengesetz, Landesnetzagentur, Strompreis/EEG-Umlage, EU-Strukturfonds u. a.
  • 14 Uhr Umwelt- und Agrarausschuss: Anhörung zum Gefahrhundegesetz; Nachhaltigkeitsbeirat, Energiewendebeirat, Kohlendioxid-Speicherung, Wasserabgabengesetz, Landesabfallwirtschaftsgesetz, Katzenkastration, ,,Jugend im Landtag“, Situation der behinderten Menschen u. a. TO: http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/uua/einladung/2013/18-028_12-13.pdf

Patrick B. sind die großen Verbraucher, deshalb kein Grund diese davon auszunehmen.

  • 12.30 Uhr Innen- und Rechtsausschuss: 12.30 Uhr Berichte der Min. für Justiz, Kultur und Europa und des Innenministers; ca. 14:00 Anhörung zur Landesplanung; Sparkassengesetz, Glücksspielgesetz u. a.

Wolfgang: Bericht des IM zu verschiedenen Themen wie Digitalfunk und Erklärung zur Innenministerkonf. die weiter geht als die PM des IM.
Torge: Landesplanung macht Patrick und Sparkasse machte bisher auch Patrick. Würde, da skeptisch, nicht zustimmen würde.

Donnerstag 5. Dezember

  • Bildungsausschuss: Bericht zur den Ziel- und Leistungsvereinbarungen für 2014-2018 zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Hochschulen
    • Drs. 18/1259
  • Finanzausschuss gem. mit Bildungsausschuss, Sozialausschuss (UKSH)
  • Sozialausschuss gem. mit Bildungsausschuss: Schulwesen Ferienbetreuung
  • Sozialausschuss: Geburtshilfe auf Sylt,
    • Frauen-Helpline-Mittel für Frauenhäuser: Wolfgang hat nie zugestimmt, es scheint aber eine uralte Absprache zu geben und man ging davon aus, das Wolfgang mitgehen würde und deshalb stand/steht er auf dem Antrag mit drauf. Macht dies nicht mit und steht gegen seinen Willem auf diesem Antrag und wird dies auch deutlich machen. Macht dies am Donnerstag öffentlich, anders geht es nicht.
    • Transplantationsgesetz, Bundeskindergeldgesetz psychosomatische Versorgung in SH, Aktionsplan Politische Jugendbildung. Diabetes,
    • Leichte Sprache Wolfgang: es zeichnet sich ab, dass es doch noch eine Möglichkeit für einen gemeinsamen Antrag gibt.
    • Beschlüsse Jugend im Landtag Iris: jeder der Zeit hat, soll bitte seinen Bereich bearbeiten (siehe Pad von Andreas).

würdet ihr folgenden Antrag (siehe Anlage) zustimmen können:

Dafür: 5
Angenommen!

Montag 9. Dezember

  • Sonderausschuss „Verfassungsreform“ entfällt

6. Vorbereitung Ältestenrat / Plenum (16. Tagung)
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/KvTNkOCYR9Ow9CWAosxtUQ

  • Z w e i t e   L e s u n g e n:
    • Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2014
    • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur
    • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Patrick B.: wenn wir zenztral gegen die Sondervermögen sind, sollen wir dies auch in der Abstimmung entsprechend stimmen. Also folgerichtig, wenn man das Sondervermögen ablehnt.

Torge: Verkehrsinfrastruktur ist ein anderes Thema und im Leitantrag auch eine Alternative haben. Aber inhaltlich schwierig, wieso man im Prinzip dafür ist, aber es nur – weil man technisch gegen Sondervermögen ist – ablehnt. Wenn man inhaltlich etwas befürwortet, kann man es nicht ablehnen, weil man die technischen Aspekte ablehnt.

Uli: Brauchen die Kohle um die Gebäude zu finanzieren und auf der anderen Seite lehnt man Sondervermögen, die dies ermöglichen, ab. Widerspruch, aber trotzdem will er dies nicht ablehnen (inhaltlich) (-> sauber formulieren)

  • Aktuelle Stunde VDS
  • E r s t e   L e s u n g e n
    • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
  • Anträge
    • Einrichtung eines Landesbergbauamts prüfen
    • Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel bestrafen
    • Landesweiter Schulentwicklungsplan

Torge: Mittwoch werden nur Haushalt und aktuelle Stunde die Schwerpunkte sein.

  • Berichte der Ausschüsse
    • Detektoren an Schulen untersagen

Schwerpunkt: Schulentwicklungsplan (Vorschlag Torge)

7. Anstehende Termine

3. Dezember: Anhörung des Petitionsausschusses – Bahnhalt in Glückstadt
3. Dezember: AG Verbraucherschutz SH: Gründung Mumble heute 20:00
6. Dezember Runder Tisch Fracking, 14:00 LTSH
7. bis 8. Dezember Zarafa down wegen Umstellung
– es wird eine detailierte Schritt-für-Schritt Anleitung geben
11. bis 13. Dezember: 16. Tagung des LTSH
17. bis 19. Dezember 2013 Rhetorik-Seminar MdLs (Wichtig. Kostet Geld.)
20. Dezember: Weihnachtsfeier
4. bis 5. Januar 2014 BPT

  • 11. Januar 2014 Basiskongress

30. Januar 2014 Ausstellung Reichspogromnacht im Landesarchiv
30. bis 31. Januar Termin Saarland (Patrick R. und Sven)

8. Finanzen / Interna / Personal

Andreas: es fehlt ein Raum um Themen, Abläufe, Missverständnisse etc. zu klären, da weder FraSi, FAKs oder Jour-Fix der ideale Raum sind um dies zu adressieren.

Uli: guter Vorschlag, aber aufgrund des Faktors Zeit nur einmal im Monat. Würde befürworten wenn diese Treffen, ähnlich wie Abgeordnetenfrühstück – extern stattfinden würden.

Andreas: lieber im Haus.

Meinungsbild unter allen
Dafür: Rest ja
Dagegen:
Enthaltung: Iris, Mario

Meinungsbild stark positiv

Angenommen.

Antrag beschlossen, Geld ausgegeben. FraSi am 17 dient als gemeinsame Runde. 2 Trainer da, damit haben wir mehrere Slots. Zeitlich wird dies durch Mario koordiniert.

  • Personal Top1

9. Berichte und Sonstiges

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