Zum Urteil der Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die den Entscheid der Münchener Verkehrbehörde bestätigten, einem Kiffer den Führerschein zu entziehen, meint Wolfgang Dudda, Abgordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Drogen, unabhängig davon ob es sich um legale oder illegale handelt, haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Für die Piratenfraktion gilt: Im berauschten Zustand zu fahren ist inakzeptabel.
Die Piratenpartei hat ein sehr fortschrittliches Programm in Sachen Suchtpolitik. Drogenkrieg per Verwaltungsgericht kann jedenfalls kein Ersatz für eine vernünftige Suchtpolitik sein. Unabhängig von einer konkreten Situation, jemanden die Fahrerlaubnis zu entziehen widerspricht dem völlig. Nur weil man zu Alkohol- oder Cannabiskonsum neigt, ist man nicht unbedingt ungeeignet ansonsten ein Fahrzeug zu führen.
Wir wünschen uns für den Cannabiskonsum klare Grenzwerte, analog zur derzeitigen Behandlung von Alkohol. Aus unserer Sicht gibt es da keinen Unterschied. Die derzeitige Handhabung beim Cannabis kommt einer Einschüchterung gleich. In einigen Bundesländern wird mangels strafbarem Tun dann eine Jagd auf den Führerschein eröffnet. Das ist kein Umgang mit mündigen Bürgern.“
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