„Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen – mehr Masterstudienplätze finanzieren“ – so lautet ein Antrag der Piratenfraktion vom Juli 2016. Bislang wurden die Beratungen zu diesem Antrag immer wieder verschoben, jetzt lehnten die Koalitionsfraktionen und die CDU den Antrag ab. Ein Fehler! Denn bereits der im Januar-Plenum behandelte Bericht zum Stand der Fachhochschulen in Schleswig-Holstein zeigt,[…] » weiterlesen
Zur heutigen gemeinsamen industriepolitischen Kabinettssitzung zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Hamburger Senat erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Schleswig-Holstein ist kein klassischer Industriestandort. Deshalb ist eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung des Nordens längst überfällig. Allerdings ist der Ansatz, nur mit Hamburg zu planen, zu kurz gedacht. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie aller norddeutschen[…] » weiterlesen
Zur ersten Verleihung des „Open Science Award“ äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Mit der Online-Plattform Open Power System Data (OPSD) von der Europa-Universität Flensburg geht der 1. Open Science Award des Landes an kompetente Macher, die ihre Forschung offen betreiben und somit Nutzern die Möglichkeit geben, sich an dem Forschungsprozess –[…] » weiterlesen
Zum Stand und Entwicklung der staatlichen Fachhochschulen in Schleswig-Holstein äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Fachhochschulen mögen sich in vieler Hinsicht gut entwickelt haben, es hapert aber immer noch an der Umsetzung des im Hochschulgesetz verankerten Promotionskollegs. Dahinter sollte Frau Alheit jetzt auch stehen und entsprechend Druck zur Gründung ausüben. Es[…] » weiterlesen
Zum Gesetzentwurf und dem Antrag zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Fast jeder zehnte Zug war in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 deutlich zu spät. Besonders schlimm traf es die Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg, die Marschbahn nach Sylt und Kiel-Eckernförde mit nur noch 66% Pünktlichkeit. Das sind die Fakten zum[…] » weiterlesen
Soeben wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag über den von den PIRATEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bestattungsrechtes abgestimmt. Danach bleibt die Aufbewahrung der Asche von Angehörigen daheim oder ihr Verstreuen im eigenen Garten weiterhin verboten. Eine repräsentative Umfrage hatte zuvor ergeben, dass sich 75 % der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein genau diese Möglichkeit wünschen. Dazu[…] » weiterlesen
Zur heutigen Meldung über das Modellprojekt E-Highway auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion und Stockelsdorfer Abgeordnete Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen die Idee, die Teststrecke für die Oberleitungs-Laster in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Denn gerade unser Bundesland ist durch den hohen Ertrag von erneuerbaren Energie prädestiniert. Der benötigte Strom kann[…] » weiterlesen
Zu den Äußerungen des Bildungsministeriums im heutigen Bildungsausschuss zu den Berichten zu Gewaltanwendungen und Drohungen gegen Lehrkräfte an einem DaZ-Zentrum in Neumünster, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich sehe hier noch keine klare Sachlage. Zum einen soll es einen Brandbrief der Lehrerschaft geben, der nach Presseberichten dem Bildungsministerium vorliegt. Zum anderen gibt[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion hat am Morgen eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Infratest zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Auch nach unserem Tod bevormundet uns der Staat noch bei der Entscheidung über unsere Bestattung. Mit dem Friedhofszwang muss Schluss sein. Die Menschen wünschen sich eine Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts. Das zeigt[…] » weiterlesen
Zu Alexander Dobrindts Förderprogramm für die digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten sagt der Digitalisierungsexperte und Piratenabgeordnete, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen, dass auch auf Bundesebene endlich angekommen ist, dass der Weg in die Zukunft nur über die Förderung von Gigabit-Glasfaser führt. Schon vor Jahren hätten wir Deutschland fürs Internet fit machen können, stattdessen wurde blockiert und[…] » weiterlesen