Liebe Wählerinnen, Liebe Piraten, im letzten Plenum hatten wir die Abstimmung zur Garantieerhöhung für die HSH Nordbank. Es war eine sehr komplexe und schwierige Entscheidung. Es ging schließlich darum, dass das Garantievolumen von 7 Mrd. € auf 10 Mrd. € erhöht werden sollte. Ein Entscheidung bei der es sich kein Politiker leicht machen sollte. Im[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Transparenz
Patrick Breyer (PIRATEN): Landesregierung will Piraten-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern aufgreifen
Schon kurz nachdem die Piraten eine Offenlegung der Bezüge von Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmitgliedern beantragt haben,[1] nimmt die Landesregierung den Ball auf und will ein entsprechendes Transparenzgesetz ausarbeiten.[2] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer begrüßt den Schritt als überfällig: „Als unangemessen hoch empfundene Bezüge der Verwaltungsräte, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen stoßen bei den Bürgern zunehmend auf Unverständnis,[…] » weiterlesen
Erfolg für PIRATEN: Landtag bereitet Internetübertragung von Ausschusssitzungen vor
Sofort nach unserer Wahl in den Landtag haben wir PIRATEN eine Internetübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Fachausschüsse des Landtags gefordert[1] und einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag vorgelegt[2]. Nur so können sich Berufstätige und weit von Kiel entfernt wohnende Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Debatten oder Anhörungen in den Ausschüssen des Landtags informieren (z.B. zur Frage[…] » weiterlesen
Podcast: Gespräch mit dem Zeitungsverlegerverband
Katharina Nocun und Patrick Breyer berichten von einem Gespräch mit Berndt Röder und Herrn Azmayesh vom Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e.V. Themen waren Rundfunkräte, Paywalls, Online-Vermarkungskonzepte, Landtagsdebatten, Politikerdiäten und Pressekontakte für Piraten.
Klaus Schlie an Patrick Breyer: Veröffentlichung von Protokollen des Ältestenrates
Klaus Schlie Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages An den Vorsitzenden der PIRATEN-Fraktion SH Herrn Dr. Patrick Breyer, Mdl im Hause Kiel, 28. Juni 2012 Veröffentlichung von Protokollen des Ältestenrates Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie entgegen langjähriger guter parlamentarischer Übung das Protokoll über die 1. Sitzung des Ältestenratesam 8. Juni[…] » weiterlesen
19.6.12: Fraktionssitzung
Tagesordnung der Fraktionssitzung am 19.06.2012:
- Pressemitteilung: Ignoranz gegenüber Flüchtlingen ist schlimmer als Hass
- Frank macht Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation mit der Basis
- Präsenz der LT Fraktion auf dem LPT am 24.06: Bericht der Fraktion und Aussprache
- Übersicht Abwesenheit / Urlaub Sommerpause: Torge Urlaubs- und Abwesenheitszeiten mitteilen
- Politische Lage
- Protokolle der frühren Ältestenratssitzungen
- Landesmedienrat
- Landesplanungsrat
- Ausschreibungen Pressesprecher/in und Sekretär/in
- Tagesordnung für Freitag
PIRATEN legen Vorschläge für transparenteren Landtag vor [ergänzt]
Unser erster „Gesetzentwurf“ ist fertig (pdf): Wir wollen die Geschäftsordnung ändern mit dem Ziel einer Stärkung der Transparenz, der demokratischen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffentlichen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag. Einige Highlights: Die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen wird transparenter: Sitzungen werden live über das Internet übertragen und zum späteren[…] » weiterlesen
Wir haben das mit dem Audio verkackt – eine Aufarbeitung
Aller Anfang ist schwer. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alle Sitzungen transparent zu halten, solange kein triftiger Grund, z.B. das Persönlichkeitsrecht dagegen spricht oder einer der Beteiligten widerspricht. Wir hatten in den letzten sieben Tagen drei Treffen, die wir vollständig transparent machen wollten, was leider nicht komplett funktionierte: Treffen mit dem Flüchtlingsbeauftragten Treffen mit Landesrechnungshof[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein
Die sechs zukünftigen Abgeordneten der PIRATEN im Kieler Landtag fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Anliegen der PIRATEN und ihrer Wähler aufzugreifen, wenn sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten Unterstützung wünschen. Da die PIRATEN einen Fraktionszwang ablehnen, wird jeder Abgeordnete der PIRATEN am 5. Juni frei entscheiden, ob[…] » weiterlesen