Zum Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung am Donnerstag den 11. Dezember 2014 erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform: „Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren von Internetpetitionen, die Internetveröffentlichung von Gesetzen und eine Aufnahme des Zugangs zu amtlichen Informationen in die Landesverfassung – all das sind wichtige Erfolge für[…] » weiterlesen
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Transparenz
Weniger Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt – PIRATEN fordern unabhängige Untersuchungskommission
Auf Anfrage der PIRATEN [1] hat die Landesregierung mitgeteilt, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sei von 85 im Jahr 2009 auf 27 im Jahr 2013 zurückgegangen. Neun Verfahren seien vor Gericht gegangen, wobei fünf Freisprüche erfolgt seien. Mutmaßliche Amtsdelikte von Polizeiangehörigen würden bisher von den Kriminalinspektionen bearbeitet. Der Abgeordnete und Innenexperte der[…] » weiterlesen
Pairing – ja oder nein?
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in einer Fraktionssitzung zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Stefan Körner als Gast über ein Pairingabkommen mit der grün-rot-blauen Koalition im Landtag diskutiert. Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind davon überzeugt, dass Abgeordnete nicht bestimmten Partikularinteressen oder Gruppen verpflichtet sind, sondern dem Wohl des ganzen Volkes. Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind allein[…] » weiterlesen
Stellungnahme zur Veröffentlichung von Verschlusssachen
Zur Veröffentlichung von Dokumenten durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft waren, nimmt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt Stellung: „Die Veröffentlichung war ein bedauerlicher Fehler. Ohne Wenn und Aber. Patrick Breyer hat die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen vor[…] » weiterlesen
Jeder soll wissen wofür er bezahlt
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland geben jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro für den Import von Kohle, Öl und Gas aus. Die EEG-Umlage liegt bei deutlich niedrigeren 22 Milliarden. Auch daraus leitet sich der Strompreis ab, dern dann am Ende von jedem von uns bezahlt werden muss. Welche weiteren Kosten aber den Preis am Ende[…] » weiterlesen
Einem geheim arbeitenden Verfassungsschutz fehlt die Legitimation
Zur gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 erklärt Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten: „Der Verfassungsschutzbericht hat wieder einmal bestätigt, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das gilt für Deutschland wie für Schleswig-Holstein. Unsere Demokratie ist eher aus innen heraus gefährdet als von außen. Dass die Zahl der Rechtsextremen in Schleswig-Holstein relativ[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Entschließung für mehr Transparenz des NDR ablehnen
Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden Transparenzgesetzes verpflichtet werden soll.[1] Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt dazu: „Datenschutzzentrum, Landesrechnungshof, andere Sachverständige[2] und selbst die Staatskanzlei unterstützen die Piraten-Forderung, den[…] » weiterlesen
Der Verfassungsschutz hat künftig 69 Kontrolleure
Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 Landtagsabgeordneten beantwortet. Die Antworten können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden, wobei die Abgeordneten Verschwiegenheit bewahren müssen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: „Dass der Verfassungsschutz[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen offene und transparente Wahlen zum Landesverfassungsgericht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freiatg als letzten Tagesordnungspunkt Gesetzentwürfe der PIRATEN über eine transparentere Auswahl der Spitzen des Landesverfassungsgerichts, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und des Landesrechnungshofs beraten. Danach soll eine öffentliche Ausschreibung und eine öffentliche Anhörung der Bewerber eingeführt werden. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt: „Bisher haben die Fraktionen[…] » weiterlesen
Piraten wirken – Schleswig-Holstein will Managergehälter offenlegen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen beschlossen.[1] Der Landtag forderte die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dies soll laut Finanzministerin Heinold Anfang 2014 geschehen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Erfolg der Initiative: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt[…] » weiterlesen