SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an.[1] Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von[…] » weiterlesen
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Dr. Patrick Breyer
Rente ab 62 für Landesminister bleibt - Regierungsfraktionen gegen Angleichung
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren. [1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der Steuerzahler und Wissenschaft (Prof. Dr.Dr. Battis). [2] Die übrigen Fraktionen lehnten unseren Gesetzentwurf heute[…] » weiterlesen
Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab
Pressemitteilung: Dr. Patrick Breyer: Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. In Abstimmung mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert. Die Initiative[1] lehnte der Landtag mit den Stimmen[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer begrüßt Prüfung der Fußballfan-Polizeidatei durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum
In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren[1], kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu Karenzzeiten: Übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby zurückdrängen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von Ministern in die Wirtschaft abzustimmen. Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Vogelstraußpolitik von SPD, Grünen und SSW geht weiter. In Schleswig-Holstein ist es bis heute legal, wenn sich ein Minister von der[…] » weiterlesen
Piraten wirken: Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen
Dr. Patrick Breyer: Piraten wirken – Polizei will beobachtete Fans von Holstein Kiel und VfB Lübeck benachrichtigen In den Streit um die polizeiliche Erfassung nicht verurteilter Fußballfans kommt Bewegung: Wie Innenminister Studt (SPD) auf Anfrage der Piraten mitteilt, sollen alle 128 polizeilich gespeicherten Holstein Kiel-Fans und alle 121 gespeicherten VfB Lübeck-Fans nun benachrichtigt werden. Laut[…] » weiterlesen
Newsletter März – Piraten für mehr Selbstbestimmung
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen
Zur Kriminalstatistik: Angst ist der Feind der Freiheit
„Die Kriminalstatistik ist kein Grund für Alarmismus oder Hysterie – schon alleine weil eine polizeiliche Arbeitsstatistik nichts über die Entwicklung der Gesamtkriminalität in unserem Land aussagt. Repräsentative Opferbefragungen sind aufschlussreicher. Immerhin zeigt sich, dass die Zahl der registrierten Internetdelikte im Norden entgegen öffentlicher Darstellungen seit Jahren stagniert und die verstärkte Internetüberwachung durch den Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutz[…] » weiterlesen
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale: Um dem sukzessiven Sterben der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, starten die PIRATEN eine weitere Verbraucherschutzoffensive und statten in dieser Woche den noch übriggebliebenen fünf Beratungsstellen der Verbraucherzentrale einen Besuch ab. Die Gespräche mit den Beratungsstellen des Landes sollen Aufschluss geben über den steigenden Beratungsbedarf der Verbraucherzentrale und das[…] » weiterlesen
Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs – Windenergie und Bürgerwille
Mit einer Gesetzesänderung wollen wir erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. Eine Energiewende und der Bürgerwillen müssen in Einklang gebracht werden. Gesetzentwurf im Wortlaut Gutachten[…] » weiterlesen