Tag Archive:
Datenschutz

Für Marit Hansen ist das Internet kein Neuland

Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, freut sich über die Wahl von Marit Hansen zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz: „Heute ist ein großartiger Tag für den Datenschutz. Mit Marit Hansen ist zum ersten Mal in Deutschland eine Informatikerin Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz geworden, die zugleich sehr kompetent in juristischen Fragen ist. Mit[…] » weiterlesen

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Piratenpartei, SPD, Grüne und SSW schlagen Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Weichert vor

Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert soll seine bisherige Stellvertreterin, die parteilose Informatikerin Marit Hansen werden. Darauf haben sich die Abgeordneten von Piratenpartei, SPD, Bündnis 90/ Grüne und SSW im Kieler Landtag verständigt. Hansen arbeitet seit 20 Jahren im Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum und ist Expertin für technischen Datenschutz und Datensicherheit. Uli König, Abgeordneter der Piratenpartei[…] » weiterlesen

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Verbraucherschutzoffensive statt schleichendes Sterben!

Morgen treffen sich die verbraucherpolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien, um über die Zukunft der angeschlagenen Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zu beraten. Bereits heute findet deren Jahresmitgliederversammlung statt. Angesichts eines Expertengutachtens, demzufolge die „Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird“,[1] fordert MdL Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) eine Verbraucherschutzoffensive des Landes als[…] » weiterlesen

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Spender haben ein Recht auf Datenschutz!

Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal ‚wir-bewegen.sh‘ eingeleitet. Der Grund: Spendierwilligen wird als Zahlmethode ausschließlich der US-amerikanische Dienst Paypal angeboten. Breyer erklärt: „Spender haben ein Recht auf Datenschutz. Bei Spenden an die Aidshilfe etwa ist[…] » weiterlesen

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Datenschutz ist noch nicht sexy genug

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Das ULD hat wieder gute Arbeit geleistet und legt den Finger in die Wunde, die ein unzureichender oder gar gesetzwidriger Umgang mit Datenschutz aufreißt. Das ist manchmal nicht bequem, aber immer hilfreich. Wenn[…] » weiterlesen

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Sicherheitsleck bei Bertelsmann-Datenhändler Infoscore

Eine der größten deutschen Auskunfteien, die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data GmbH, steht wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Nach Recherchen von NDR Info können Unbefugte mit einfachen Mitteln an sensible Daten von Millionen Verbrauchern gelangen, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden.[1] Der Abgeordnete und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König nimmt Stellung zum Datenleck bei Infoscore[…] » weiterlesen

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Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein ist inakzeptabel!

Zur Landtagsdebatte um den Antrag der Piratenfraktion ‚Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch „Section Control“ auf unseren Straßen‘ erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Mit unserem Antrag wollen wir die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Mit Erfolg: Der Minister erklärte[…] » weiterlesen

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Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen!

Zu den Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook bezieht der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König wie folgt Stellung: „Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Der irische Datenschutzbeauftragte sagt, dass die Inhalteanbieter, also Betreibern von Fanpages etc. verantwortlich[…] » weiterlesen

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Dumm und dümmehr

Der medien- und schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, kommentiert den Stopp des Projekts zur Einführung von Laptops und Tablets an sechs Hamburger Schulen wegen gesundheitlicher Bedenken: „Diese Entscheidung spottet jeder Beschreibung. Ich wollte das zunächst gar nicht glauben, so abstrus erschien mir die Meldung. Fachlich völlig disqualifiziert hat sich der so genannte „Ärztearbeitskreis Digitale[…] » weiterlesen

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Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform

Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wir Piraten fordern, die Bürger über Änderungen dieses Gesellschaftsvertrags mit entscheiden zu lassen. Auch über Änderungen des Gesellschaftsvertrags sollen die Bürger selbst entscheiden dürfen. Deshalb beantragen wir Piraten[…] » weiterlesen

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