Gerne hätten wir die anderen Fraktionen bzw. Parteien davon überzeugt, dass bestimmte Zulagen, die parlamentarischen Funktionsträgern bei uns gezahlt werden, nicht verfassungsgemäß sind. Das ist uns nicht gelungen.
Wie seinerzeit angekündigt und wie bei uns in der Fraktion beschlossen folgt nun kurz vor dem Ablauf der Frist von sechs Monaten nach der Landtagswahl unsere Klage beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein. Die Klage ist heute an das Gericht abgesandt worden. Die von den Landtagsabgeordneten Angelika Beer, Uli König, Sven Krumbeck und Wolfgang Dudda unterzeichnete Klageschrift könnt ihr euch hier downloaden und durchlesen: Organstreitverfahren der Abgeordneten (3,7 MB, 64 Seiten mit allen Anlagen)
Bevor entsprechende Fragen kommen: Die Abgeordneten der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender, und Torge Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer, können als “Begünstigte” nicht mitklagen, unterstützen die Klage aber inhaltlich.
Mit dieser Klage setzen wir einen Punkt aus dem beschlossenenen Wahlprogramm (Seite 39, rechts oben), mit dem wir am 6. Mai 2012 in den schleswig-holsteinischen Landtag eingezogen sind, um:
Die verfassungswidrigen Zulagen an die parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten verboten hat, wollen wir abschaffen.
Das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein zahlt Jahr für Jahr rund 200.000 Euro an Zulagen an die fünf parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 entschieden, dass Funktionszulagen nur für Fraktionsvorsitzende zulässig sind.
Weitere Informationen:
- Die Antragsschrift an das Landesverfassungsgericht im Volltext (pdf, mit Anlagen)
- Die Antragsschrift an das Landesverfassungsgericht im Volltext (pdf, durchsuchbar)
35 Kommentare
Ich denke, dass ihr das gut macht.
Prima, weiter so!
Ich hoffe die Presse bekommt das auch mit.
Gut so! Und auch weiter so! Endlich traut sich mal jemand das Gold vom eigenen Stuhl abzukratzen (o.-)b
Gefällt mir!
Sollte der Blog in den nächsten Stunden in die Knie gehen, ist fefe dran schuld. 😉
schöne sache. mal wiede ne gute nachricht von den piraten.
Peanuts. Als ob solche Kleinigkeiten irgendwas bringen.
…warum sollten kleinigkeiten nicht auch etwas bringen?
Kleinvieh macht auch mist, und irgendwo muss man ja anfangen.
200.000 pro jahr „mehr“ ? Das sind irgendwas bei 16.000 im Monat „mehr“ als die anderen!
schon krass…oder?
Ich finde es gut wenn politiker viel verdienen, sie haben auch einen wichtigen job,
sicher nicht immer leicht (aber bestimmt auch nicht immer schwer).
Nur finde ich das politiker nicht so gierig sein sollten, es gibt ne Menge Menschen in diesem Land denen es schlecht geht, und nicht alle können etwas dafür, und ALG2 Empfänger die sich Mühe geben werden auch mies behandelt und haben kaum genug zum Leben.
Da fehlt der Bezug zu dem was andere Menschen hier so haben.
Wenn jetzt argumentiert wird “ Manager bekommen auch richtig viel…“.. dann sollen die Poiltiker halt Manager werden.
-sieben
Einfach geil!
Hoffe, dass ihr damit durchkommt, und dass die Piraten in meiner Heimat am anderen Ende der Republik das eifrig nachmachen! 🙂
Ich hab jetzt das Gutachten man nur überflogen, insbesondere nur die Zusammenfassung genau gelesen. Irre ich mich oder hält der wiss. Dienst die momentane Reglung nicht für verfassungskonform? (Insbsondere, da sie auf wohl besonders auf die 2. Diätenentscheidung des BVerG abzielt).
Mit welchen Argumenten wollt Ihr dann das Gericht überzeugen, dass die derzeitige Reglung verfassungswidrig ist?
Hallo Felix,
es ist richtig, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtags die Zulagen für verfassungskonform hält. Unsere Gegenargumente finden sich in der verlinkten Antragsschrift.
Hallo,
Irre ich mich oder ist „nicht verfassungskonform“ das gleiche wie „verfassungswiedrig“
(wenn nicht sogar das selbe)
Neuroplant
„Hält der wiss. Dienst das nicht für verfassungskonform?“ ist eine Wendung im Deutschen die das genaue Gegenteil meint von: „Hält der wiss. Dienst das nicht für nicht verfassungskonform?“ 😉
Danke!
Ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtiger als die 200k € Begünstigungen fänd ich aber eher, dass der allgemeine Finanzbedarf der Verwaltungseinrichtungen gesenkt wird. Das muss nicht durch Personalabbau oder Kürzungen passieren sondern einfach nur durch Verhinderung doppelter Arbeitsaufwände. Teilweise reicht man einen Antrag ein und muss zu drei Ämtern und darin noch mehreren Personen laufen. Das kann eigentlich nicht sein.
Ein Tropfen auf den heißen Stein.. aber ein Anfang. Weiter so!
Klar ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es geht auch eine Signalwirkung davon aus: Es gibt keine heiligen Kühe in der Verwaltung und auch keine Sonderbehandlung für die Entscheider. Das ist für mich das eigentlich entscheidende.
Super gemacht!
Ich finde es gut, wenn man als Wähler auch mal nachvollziehen kann, was von dem versprochenem auch wirklich angegangen wurde.
Danke für die transparente Vorgehensweise!
Endlich wieder mal eine gute Nachricht von der Piratenpartei. Genau wegen solchen Aktionen habe ich euch gewählt. Super!
Wenn es da wirklich keine Rechtsgrundlage gibt – und darüber wird ja jetzt entschieden werden – dann ist das eine gute Sache. Bin gespannt was ihr als nächstes macht! 🙂
Danke dafür!
Bin stolz auf euch 😉
Die Klage sollte nur das letzte Mittel sein, wenn der politische Weg nicht möglich ist. Wenn das hier so ist und die anderen Fraktionen eine verfassungskonforme Regelung blockieren, ist eure Klage völlig richtig.
Was machen denn eure Funktionäre mit dem verfassungswidrigen Geld? Spenden? Dann aber bitte nicht an die eigene Partei. Oder behaltet ihr das? Das wäre etwas scheinheilig…