Newsletter April 2016

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Newsletter der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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Wir NORDPIRATEN im April

Mit neuer „alter“ Crew setzen die Nordpiraten ihren neuen Kurs. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer nimmt das Ruder in die Hand und kündigt für die Fraktion „noch mehr Attacke“ an.

Ausblick

Am 3. Mai ist Welttag der Pressefreiheit. Weltweit werden Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt – vielerorts wird die Presse strafrechtlich verfolgt oder gar mit Gewalt und Terror zum Schweigen gezwungen. Auch im Hinblick auf die jüngsten Diskussionen über Satire, Schmähgedichte und strafrechtliche Verfolgungen in Deutschland ist das ein wichtiges Datum. Vor diesem Hintergrund haben wir PIRATEN einen Antrag eingereicht und fordern, dass der Landtag sich klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen!

Bei den Plenarsitzungen vom 27. bis 29. April 2016 starten die #6Piraten mit neuen Initiativen durch – auf dem Radarschirm sind folgende Tagesordnungspunkte:

Mittwoch:

Top 35+45
Dr. Patrick Breyer
Pirateninitiative „Energiewende/ Bürgerbeteiligung an Windkraftplanung“

Donnerstag:

Top 20
Sven Krumbeck
Piratenantrag Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar
Top 28
Angelika Beer
Piratenantrag Unverzügliche Freigabe der Mittel für die Katzenkastration
Top 7+40
Torge Schmidt
Nachtrag zum Haushaltsplan für 2016 und
Piratenantrag Glasfaseranschluss für alle Schulen

Freitag:

Top 16
Dr. Patrick Breyer: „Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen“
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung“

Veranstaltungstipps

 

Rückschau

Die PIRATEN setzen sich für Fußballfans ein und können einen Erfolg für den Datenschutz verbuchen

Spätestens seit Anfang des Jahres ist bekannt: das Bundeskriminalamt speichert in der „Gewalttäter Sport“-Datei 220 Fußballfans aus dem Norden. Darüber hinaus hat die Schleswig-Holsteinische Landespolizei aber auch die Daten von 246 weiteren Fußballanhängern von Holstein Kiel und VfB Lübeck in einer eigenen Datenbank gespeichert. In der sogenannten „Fußballfandatei“ stehen u. a. Handynummern, Begleitpersonen und Reisewege. Zu diesem Thema hat die Piratenfraktion am 11. April 2016 zu einem Runden Tisch gebeten. Das Ergebnis: Auf Anregung der PIRATEN prüft das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bereits in den kommenden Monaten, ob die Datei mit dem Datenschutz vereinbar und verhältnismäßig ist. Aufgrund des fruchtbaren Austauschs und zahlreicher guter Argumente ist sogar das Innenministerium bereit, die Fußballfan-Datei zu überdenken.

 


Initiativen und Pressemitteilungen der vergangenen Wochen:

Angelika Beer:

Dr. Patrick Breyer:

Wolfgang Dudda:

Uli König:

Sven Krumbeck:

Torge Schmidt:

Das Terrorstofftier:

  • Das Terrorstofftier begrüßt mit dieser Videobotschaft die Entscheidung Ralf Stegners, dem Kieler Landtag treu zu bleiben.

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