Anlässlich des „Weltflüchtlingstages der Vereinten Nationen“ am 20. Juni 2012 erklären Angelika Beer und Wolfgang Dudda, MdL der Piratenfraktion:
Bis zum Ende dieses Jahres soll das seit 2008 verhandelte „gemeinsame Asylsystem für Europa“ verabschiedet werden. Die Abschottung Europas wird dann ergänzt durch die generelle Kriminalisierung der Menschen, die Zuflucht und Hilfe suchen. Wir sind entsetzt darüber, dass die Abschiebehaft beibehalten und durch eine Aufnahmehaft ergänzt werden soll. Damit werden Flüchtlinge mit Verbrechern auf eine Stufe gestellt. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat angekündigt, die unmenschliche Abschiebehaft im nördlichsten Bundesland nur noch in Einzelfällen anzuordnen. Der Abschiebeknast in Rendsburg soll geschlossen werden.
Wir haben diese Schritte in der Regierungserklärung vom 13. Juni positiv bewertet. Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir erwarten, dass sich die Landesregierung auf Bundes – und Europaebene eindeutig gegen die Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik ausspricht.
Seit 1993 haben mehr als 16.000 Menschen den Tod an den Grenzen Europas gefunden. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.
Wir unterstützen Initiativen wie borderline-europe, die für humanitäre Hilfe und für Solidarität mit jenen Menschen stehen, die in ihrer Heimat nicht mehr leben können. Immer noch muss zivilgesellschaftliches Engagement an dieser Stelle die Politik dazu bewegen, zum Grundsatz des Helfens zurückzukehren. Dabei gibt es nichts Schlimmeres als Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit und Ignoranz wirken hier schlimmer als Hass. Wer etwas hasst, erkennt die Existenz des anderen an. Wer wegsieht, leugnet sogar dessen Existenz.
Weitere Informationen finden sich u.a. unter http://www.borderline-europe.de/
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