Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 12.07.2012: Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Kreisen die Möglichkeit geben, die Schülerbeförderungskosten wieder voll zu übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN soll schon in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause (22.-24. August) beraten werden. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 hatten CDU und FDP[…] » weiterlesen
Kategorie-Archiv:
Pressemitteilungen
Meine Daten gehören mir – und das bleibt auch so!
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 10.07.2012: Meine Daten gehören mir – und das bleibt auch so! PIRATEN legen Forderungskatalog für Meldegesetz vor Bei dem Versuch zu retten, was an dem Bundesmeldegesetz noch zu retten ist, bemühen sich die Piraten in Schleswig-Holstein nun die Netzgemeinde und alle Parteien mit ins Boot zu holen: Im[…] » weiterlesen
ACTA im Europaparlament abgelehnt
Es ist geschafft, viele haben dafür gearbeitet und gekämpft, nun ist es endlich geschafft! Das europäische Parlament lehnte mit großer Mehrheit das höchst umstrittene ANTI-Piraterie-Abkommen ACTA ab. Auch viele PIRATEN engagierten sich gegen dieses Abkommen, dass Tor und Tür für Zensur und Datenspeicherung hätte öffnen können. Die zum Teil sehr weit auslegbaren Passagen sind größtenteils[…] » weiterlesen
Ignoranz gegenüber Flüchtlingen ist schlimmer als Hass
Anlässlich des „Weltflüchtlingstages der Vereinten Nationen“ am 20. Juni 2012 erklären Angelika Beer und Wolfgang Dudda, MdL der Piratenfraktion: Bis zum Ende dieses Jahres soll das seit 2008 verhandelte „gemeinsame Asylsystem für Europa“ verabschiedet werden. Die Abschottung Europas wird dann ergänzt durch die generelle Kriminalisierung der Menschen, die Zuflucht und Hilfe suchen. Wir sind entsetzt[…] » weiterlesen
Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt
Mit der heutigen Wahl von Herrn Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein hat sich der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchgesetzt, der in einer vorher durchgeführten Online-Abstimmung via LimeSurvey ermittelt wurde. Bereits im ersten Wahlgang wurde Herr Albig mit 37 Ja-Stimmen gewählt, bei einer Enthaltung, einer ungültigen und 30 Nein-Stimmen. Die[…] » weiterlesen
Geheimrat statt Ältestenrat?
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 31.05.2012: Geheimrat statt Ältestenrat? In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des schleswig-holsteinischen Landtags haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und CDU angekündigt, Ältestenratssitzungen weiterhin vertraulich halten und dies künftig auch in der Geschäftsordnung festschreiben zu wollen. Damit soll der Bevölkerung auch in Zukunft vorenthalten werden, welche Absprachen die[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins PIRATEN lehnen Abstimmungsverzicht ab
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 24.05.2012: Schleswig-Holsteins PIRATEN lehnen Abstimmungsverzicht ab Die neu gewählte Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Abschluss eines sogenannten „Pairing-Abkommens“[1] abgelehnt. Noch vor der konstiutierenden Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages ist der SSW auf die PIRATEN zugegangen, um diese als „Pairing-Partner“ für die nächste Legislaturperiode zu gewinnen. Es entspricht bisher[…] » weiterlesen
Terminhinweis Konstituierende Sitzung der Piratenfraktion Schleswig-Holstein
Die Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holsteins weist auf folgende Termine hin: Am Montag, den 21. Mai 2012 werden die Abgeordneten der Piratenpartei um 11 Uhr ihr Mandat offiziell annehmen (Raum 121). Ebenfalls am Montag wird die konstituierende Sitzung der Piratenfraktion stattfinden, sie ist für 16 Uhr angesetzt (Raum 136, Livestream geplant). Die Fraktion wird hier ihren[…] » weiterlesen
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament
Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 09.05.2012: Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die sechs zukünftigen Piratenabgeordneten Angelika Beer, Patrick Breyer, Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt in Kiel bei den Wählern für das ausgesprochene Vertrauen herzlich bedankt und die unermündliche[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein
Die sechs zukünftigen Abgeordneten der PIRATEN im Kieler Landtag fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Anliegen der PIRATEN und ihrer Wähler aufzugreifen, wenn sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten Unterstützung wünschen. Da die PIRATEN einen Fraktionszwang ablehnen, wird jeder Abgeordnete der PIRATEN am 5. Juni frei entscheiden, ob[…] » weiterlesen