Die Piraten haben heute im schleswig-holsteinischen Landtag beantragt, die Pläne der Landesregierung zur lückenlosen Videoüberwachung aller Nahverkehrszüge zu stoppen. Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN Patrick Breyer erklärt: „Einer Regierung, die uns Bürgern pauschales Misstrauen entgegen bringt, sollten wir selbst unser Vertrauen entziehen! Es kann nicht sein, dass nur noch Menschen, die sich ein eigenes Auto[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Patrick Breyer (PIRATEN): Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!
Zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Register zum Schutz fairen Wettbewerbs erklärt Patrick Breyer, Mitglied der PIRATEN im Wirtschaftsausschuss: „Die Einführung eines Registers zum Ausschluss korrupter und unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, den die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat nun endlich vorgelegt haben, darf aber kein rechtsstaatliches[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Landesregierung will Piraten-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern aufgreifen
Schon kurz nachdem die Piraten eine Offenlegung der Bezüge von Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmitgliedern beantragt haben,[1] nimmt die Landesregierung den Ball auf und will ein entsprechendes Transparenzgesetz ausarbeiten.[2] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer begrüßt den Schritt als überfällig: „Als unangemessen hoch empfundene Bezüge der Verwaltungsräte, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen stoßen bei den Bürgern zunehmend auf Unverständnis,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Rundumüberwachung an Hochschulen beenden!
Wie die Landesregierung mitteilt,[1] werden Studierende an Schleswig-Holsteins Hochschulen mit inzwischen über 160 Videokameras überwacht. Patrick Breyer (PIRATEN) fordert von der Landesregierung ein Einschreiten gegen diesen Überwachungswildwuchs: „Aus meiner Sicht ist die Überwachungspraxis gemessen an § 20 des Landesdatenschutzgesetzes und dem für Schulen geltenden Erlass des Bildungsministeriums[2] in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. 1. Laut Erlass kann[…] » weiterlesen
„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei) zahlt Bezüge in Höhe von über 30.000 Euro zurück, Landesverfassungsgericht prüft Extra-Diäten
Der Abgeordnete der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender erhielt. Zurückgezahlt wurden 14.144,25 Euro am 19.11.2012, 8.749,59 Euro am 15.01.2013 und 10.631,22 Euro am 23.05.2013. Die Rückzahlung der Extra-Diäten[…] » weiterlesen
Fraktionsvorstand der #6piraten neu gewählt
Turnusmäßig nach einem Jahr wurde am Dienstag den 21.05.2013 ein neuer Fraktionsvorstand der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt. Als neuer Fraktionsvorsitzender wurde Torge Schmidt gewählt, sein Stellvertreter bleibt Uli König. „Ich werde auf der Arbeit von Patrick Breyer aufbauen und diese im Sinne der PIRATEN weiterführen“, kommentierte Torge Schmidt seine Wahl als Fraktionsvorsitzender. Neu im[…] » weiterlesen
Piraten vor Ort am Tag der Windmühlen – Energiewende in Bürgerhand!
Am Tag der Windmühlen informierte sich Angelika Beer, Energiepoltische Sprecherin der Piraten im Landtag, bei ihrem Besuch des Bürgerwindparks Olderup in Nordfriesland darüber, wie Bürger die Energiewende schon vor Jahren selbst in die Hand genommen haben. Die Form der Stromgewinnung wird im Zuge der Energiewende kräftig umgekrempelt. Windräder ersetzen Atomkraftwerke und Bürgerwindparks sorgen für mehr[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): SPD, Grüne und SSW für verdeckte polizeiliche Videoüberwachung ohne richterliche Anordnung
SPD, Grüne, SSW und CDU haben es heute im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags abgelehnt, die verdeckte polizeiliche Videoüberwachung z. B. von Wohnungseingängen oder Fahrzeugen nur mit richterlicher Anordnung zuzulassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Piraten zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes[1] lehnten alle übrigen Fraktionen mit Ausnahme der FDP ab. Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Es ist[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zum Bestandsdatengesetz: Sicherheitsbehörden wollen auch auf De-Mail-Konten zugreifen
Das morgen im Bundesrat zur Abstimmung stehende Gesetz zur Bestandsdatenauskunft könnte Polizei und Nachrichtendiensten auch Zugang zu De-Mail-Konten eröffnen, obwohl diese nach offizieller Lesart eine „vertrauliche Kommunikation“ ermöglichen sollen. Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung gegenüber dem Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei.[1] Auf die Frage nach der Reichweite des Zugriffs von[…] » weiterlesen
Öffentliche Fraktionssitzung in Lübeck
Am Dienstag, den 30.04, ist wieder öffentliche Fraktionssitzung, diesmal in Lübeck. Die Abgeordneten stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und wollen sich mit den Menschen vor Ort über die parlamentarische Arbeit der #6piraten und lokale Themen ,wie bspw. die Fehmarnbelt-Querung, unterhalten. Beginn ist um 18:30 Uhr im Tipasa Restaurant Schlumacherstrasse 12 -14 23552[…] » weiterlesen