SPD, Grüne, SSW und CDU haben es heute abgelehnt, die verdeckte polizeiliche Videoüberwachung z. B. von Wohnungseingängen oder Fahrzeugen nur mit richterlicher Anordnung zuzulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes[1] fand nur die Zustimmung der FDP. Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Uli König: Bürgerbeteiligung von Anfang an – Charta für Bürgerbeteiligung beschließen!
Das geltende Planungsrecht räumt Bürgerinnen und Bürgern kaum eine Möglichkeit ein, sich an der Entscheidung über Infrastruktur-Großprojekte wie den Bau neuer Straßen, Bahntrassen oder Höchstspannungsleitungen zu beteiligen. Die PIRATEN fordern daher verbindliche Regelungen für eine frühestmögliche Bürgerbeteiligung in Form einer „Charta für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben“. „Die Bürger haben ein Recht darauf, an der Gestaltung ihrer[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Wer Kulturförderung der Zukunft will, muss endlich neue Strukturen wagen
Zur Debatte um die Sicherung der Schleswig-Holsteinischen Theater und ihrer Standorte in Verbindung mit dem Bericht zur Entwicklung der Kulturförderung forderte der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, mehr Mut und Offenheit. „Die Kulturförderung in diesem Land hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht bewegt, mutige Strukturentscheidungen wurden nicht getroffen. Für die Theater heißt das,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Mehr soziale Gerechtigkeit durch transparente Managergehälter!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen des Landes und der Kommunen auf einem zentralen Internetportal beraten. Der Abgeordnete Patrick Breyer begründet den Vorstoß wie folgt: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es in staatlichen Unternehmen immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern,[…] » weiterlesen
Uli König: Der freie Zugang zum Internet ist nicht verhandelbar!
Die PIRATEN kritisierten im schleswig-holsteinischen Landtag heute die Telekom-Pläne zur Drosselung von Internetzugängen scharf und beantragten verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Netzneutralität. „Wir müssen sicherstellen, dass es im Internet keine Bevorzugung von bestimmten Anbietern wie der Telekom gibt und alle Datenpakete gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt und ihrer Herkunft“, sagt Uli König, netzpolitischer Sprecher der[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Liebe Regierung: Thema verfehlt, setzen 6!
Zum Bericht der Landesregierung:“ Wachstumslücke schließen“ erklärt der Abgeordnete Torge Schmidt: „Dieser Bericht erklärt weder das „wo“, noch das „wie“, noch das „wann“. Wäre dies ein Schulaufsatz, wäre das die Note 6: Thema verfehlt. Europäische und Bundesmittel durchlaufen die Haushalte in allen Bundesländern. Wie die Regierung zu den anderen Bundesländern aufschließen will, kann oder will[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Wir brauchen eine langfristige Lösung für die Mitgliedergewinnung der Freiwilligen Feuerwehren
Zum TOP 6, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels, erklärt der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt: „Es gilt frühzeitig alle Anstrengungen zu unternehmen, die Attraktivität der Jugendfeuerwehr zu erhalten und das Bewusstsein für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu stärken. Sich hier hinstellen und mit der Annahme des Antrags die Rettung der Feuerwehren verkünden,[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Die Landesregierung hätte gekonnt, wenn sie gewollt hätt
Zu der Debatte um die Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Für uns Piraten gilt: Es darf nur eine volle Übernahme desTarifergebnisses geben. Seit Monaten gibt Ihnen der Landesrechnungshof die Lehrformel vor: Sparen Sie an Personal aber nicht am Personal. Wie will die Koalition das Land mit demotivierten Beamtinnen[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Einwanderung und Bürgerrechte sind kein Widerspruch
Die Fraktionen von SPD, Grünen, SSW und PIRATEN wollen, dass in Zukunft bei uns im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund ausgebildet und eingestellt werden. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund soll sich auch in der Ausbildungs- und Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst wiederfinden. Hierfür wollen wir ein Konzept entwickeln, das anonyme Bewerbungsverfahren beinhaltet. Angelika Beer,[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Idee der Jugendberufsagenturen kritisch hinterfragen
Zur Debatte um die mögliche Einrichtung von Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild erklärte der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich kann alles unterstützen, was den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf für die jungen Menschen besser macht und die Talente, Neigungen und Wünsche der Jugendlichen individuell berücksichtigt.“ Im Zuge der Machbarkeitsprüfung erwarte er deutliche[…] » weiterlesen