Zu dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, die 5%-Sperrklausel zur Bundestagswahl abzusenken, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Forderung nach einer Absenkung der undemokratischen 5%-Sperrklausel geht in die richtige Richtung und muss auch in Schleswig-Holstein Konsequenzen haben. Nachdem sich Grüne und SSW bereits offen dafür gezeigt haben, fordere ich nun[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Frackinggegner erkämpfen mehr Beteiligung
Zu der heutigen Demonstration von Anti-Fracking-Bürgerinitiativen vor dem Kieler Umweltministerium erklären die Abgeordneten der Piratenpartei, Angelika Beer und Patrick Breyer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiativen trotz des Affronts von Minister Habeck, an einem geplanten gemeinsamen Gespräch nicht persönlich teilzunehmen, weiterhin gesprächsbereit sind. Der breite Protest gegen die bisherigen Genehmigungen der Aufsuchungsanträge zeigt endlich Wirkung. Der[…] » weiterlesen
PIRATEN-Klage gegen Extra-Diäten erfolglos
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Beschwerde von Abgeordneten der Piratenpartei gegen zusätzliche Diäten für bestimmte Abgeordnete zurückgewiesen. Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (PIRATEN): „Das Gericht hat in seinem Urteil bestätigt, was wir beklagen. Es hat festgestellt, dass die parlamentarischen Geschäftsführer in ihrem Tätigkeitsfeld sehr umfangreich gefordert sind. Außer bei den Piraten, die die Verantwortung[…] » weiterlesen
Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste
Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. “Durch Abschaffung der Geheimdienste könnten die Kapazitäten des Staates bei der sozialen Prävention von Kriminalität und[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchten das skandinavische „allemansrätt“ (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf. Auch das Betreten der Strände soll kostenfrei werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative stellten die Piraten heute in[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Jede Stimme zählt – Finger weg von Sperrklauseln!
Zu dem heutigen Vorstoß der kreisfreien Städte zur Erschwerung des Zugangs kleiner Parteien zu Stadträten und Gemeinderäten erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Durch die Kommunalwahl im Mai sind die Bürgervertretungen bunter geworden, und das ist gut so. Es bedeutet mehr Vielfalt und Ideen und bereichert die Politik unter dem Strich enorm. Vorschläge[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Unzureichende Schutzvorkehrungen begünstigen Datenmissbrauch durch Polizeibeamte
Zu der gestrigen Pressekonferenz von Landespolizei und Landeskriminalamt zum Problem des Missbrauchs von Polizeidaten durch Beamte für private Zwecke erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN): „Die ‚irritierte bis verärgerte‘ Reaktion aus den Reihen der Landespolizei auf unsere Kritik ändert nichts daran, dass unzureichende Schutzvorkehrungen Datenmissbrauch durch Polizeibeamte begünstigen. Dass es bislang ’nur‘ 59 Verdachtsfälle von[…] » weiterlesen
Anti-Fracking-Tag – Grundwasser schützen, Fracking verhindern!
Die Erdgasindustrie lässt nicht locker. Trotz Protesten der Bevölkerung und breiter Ablehnung im Landtag haben gleich sechs Unternehmen [1] Anträge zur Erkundung so genannter ‚unkonventioneller Erdgaslagerstätten‘ in Schleswig-Holsteinischen gestellt. Werden sie fündig, dann muss nach geltendem Bergrecht die Ausbeutung genehmigt werden. Gegen diese Gesetzgebung läuft auch die Piratenfraktion seit Aufkommen dieser Pläne Sturm. Nach einem[…] » weiterlesen
Piraten wirken – Schleswig-Holstein will Managergehälter offenlegen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen beschlossen.[1] Der Landtag forderte die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dies soll laut Finanzministerin Heinold Anfang 2014 geschehen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Erfolg der Initiative: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN fordern sofortiges Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum und Mietbremse in Schleswig-Holstein
Die PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck mit zwei Sofortmaßnahmen sichern: Die Landesregierung soll die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur gewerblichen Zimmervermietung, grundsätzlich verbieten. Außerdem soll sie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren absenken. Der Landtag debattiert die Anträge der Piraten heute. Der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen